Keller-Sutter Karin · Bundesrat · 2022-12-14

Wortprotokoll

Ich habe bei der Behandlung der vorherigen Motion schon erwähnt, dass der Bundesrat diese Motion unterstützt. Es geht insbesondere um die Erleichterung bei Paaren, die sich, egal ob sie verschieden- oder gleichgeschlechtlich sind, ihren Kinderwunsch im Ausland erfüllen, sei dies durch eine Samenspende, durch eine Eizellenspende oder allenfalls auch durch eine Leihmutterschaft. Es geht darum, dass das Kind ab Geburt mit dem biologischen Elternteil und der Person, die sein zweiter Elternteil sein will - es ist etwas kompliziert, Entschuldigung -, wirklich zusammenlebt.

Frau Ständerätin Mazzone hat darauf hingewiesen, dass auch das Bundesgericht in dieser Frage der Auffassung ist, dass eine grosszügige und pragmatische Auslegung der adoptionsrechtlichen Voraussetzungen richtig ist, damit das Kindesverhältnis zum Paar, das sich dieses Kind gewünscht hat, rasch erstellt werden kann. Es geht letztlich um das Kindeswohl. Ob man jetzt die Entstehung, ich sage es einmal so, gut findet oder nicht, ist die eine Sache. Am Schluss geht es darum, auch die Rechte und Interessen des Kindes hier abzusichern.

Deshalb ist auch der Bundesrat für die Annahme dieser Motion.