Imboden Natalie · Nationalrat · 2022-12-14

Wortprotokoll

Geschätzte Frau Schneeberger, ich habe eine Frage. Sie haben Ihr Votum mit der Aussage gestartet, es handle sich um eine arbeitsmarktpolitische Massnahme. Im Bundesgerichtsurteil ist ja festgehalten, dass es sich eben um eine sozialpolitische Massnahme handelt und gemäss Artikel 41 Absatz 1 Buchstabe d der Bundesverfassung die Kantone den Auftrag haben, sich dafür einzusetzen, dass "Erwerbsfähige ihren Lebensunterhalt durch Arbeit zu angemessenen Bedingungen bestreiten können". Meine Frage an Sie: Sind Sie nicht der Meinung, dass es sich hier um eine sozialpolitische Massnahme der Kantone und sogar um einen Auftrag handelt, dem die Kantone gemäss Bundesverfassung nachkommen müssen?