Wermuth Cédric · Nationalrat · 2022-12-14

Wortprotokoll

Ich sage ihnen das Gleiche, was wir europäischen Unternehmen sagen, wenn es darum geht, in der Schweiz das Lohnniveau gegenüber Firmen zu schützen, die andernorts etwas anderes bezahlen. Das Prinzip "gleicher Lohn für gleiche Arbeit am gleichen Ort" gilt.

Ich will überhaupt nicht verhehlen, dass das für die Unternehmen einen Zusatzaufwand mit sich bringt, denn das ist völlig klar - nur tut das in der Realität jede kantonale Regelung.[NB]Schauen Sie sich einmal an - das wissen Sie besser als ich -, wie viele unterschiedliche Feiertage es in den einzelnen Kantonen gibt. Das ist also heute schon der Fall. Jetzt so zu tun, als sei es ausgerechnet bei den Mindestlöhnen das erste Mal, dass es vorkommt, dass in der Schweiz 26 unterschiedliche Regelungen gelten, finde ich schwierig. Sie wissen so gut wie ich, dass das eine Frucht des Föderalismus ist, auf die wir teilweise stolz sind.

Ich wüsste nicht, warum das als Argumentationsgrundlage genügen soll, um die Volksmehrheiten, die an der Urne erkämpft wurden, hier durch ein Parlament zu unterlaufen. Stellen Sie sich vor, welches Signal Sie damit an die Bevölkerung dieses Landes aussenden: dass ihre Stimme nichts mehr wert ist, weil ein paar Leute finden, der bürokratische Aufwand sei zu gross. Das kann doch nicht ernsthaft Ihr Wille als SVPlerin sein. Da kommen doch die Demokratie, die Volksrechte und die Kantonssouveränität zuerst. Da verstehe ich Sie wirklich nicht.