Hefti Thomas · Ständerat · 2022-12-15

Wortprotokoll

Ich habe in der Eintretensdebatte ausgeführt, dass diese Vorlage eigentlich speziell auf die EU-Erbrechtsverordnung zugeschnitten ist und dass man eigentlich mit der EU einen Staatsvertrag angestrebt hat. Nun will die EU ja auch mit uns im Moment nicht Win-win-Situationen herbeiführen, sondern nimmt Lose-lose-Situationen in Kauf. Aber wir müssen uns bewusst sein, dass wir mit dem Bundesgesetz über das Internationale Privatrecht eben nicht nur unser Verhältnis zur EU regeln und damit zu Staaten, die uns, was die Werte, was Demokratie, Menschenrechte und Frauenrechte betrifft, nahestehen. Das IPRG betrifft vielmehr unser Verhältnis zur ganzen Welt, auch zu Staaten, die völlig andere Systeme haben und völlig andere Werte vertreten, wie zum Beispiel China, Indonesien oder die Türkei.

Aus dieser Überlegung hat die Mehrheit entschieden, diesen einen Satz in Absatz 1 wegzulassen, der explizit die Zuständigkeits- und Kompetenzkonflikte anspricht. Er wäre richtig, um das Verhältnis zur EU zu regeln, weil die EU-Staaten unsere Werte sehr stark teilen. Aber wenn wir der ganzen Welt kundtun, dass wir unser Recht und unsere Zuständigkeit von der Inaktivität der ausländischen Behörden abhängig machen, dann ist das vielleicht nicht das Beste. Überlassen wir das der Praxis, der Auslegung durch die Gerichte.

Daher beantragt Ihnen die Mehrheit hier, diesen Satz wegzulassen, im Übrigen aber Artikel 87 Absatz 1 zuzustimmen.