Hefti Thomas · Ständerat · 2022-12-15

Wortprotokoll

Vorhin begann der Satz mit "War der Erblasser Schweizer Bürger mit letztem Wohnsitz im Ausland", jetzt beginnt er mit "War der Erblasser Ausländer mit letztem Wohnsitz im Ausland". Es ist also nicht die gleiche, aber eine in gewissem Sinne analoge Situation, und ich bitte Sie, gleich zu entscheiden, d. h., wie vorhin auch den zweiten Satz zu streichen.

Ich weise noch auf etwas hin, was auch für Artikel 87 gilt und was ich dort nicht angebracht habe: Stellen Sie sich vor, Sie müssen die Untätigkeit der Behörden des ausländischen Heimatstaats nachweisen, wie es hier heisst. Das ist vielleicht einfach für Österreich, das ist einfach für Deutschland; das können Sie beibringen. Aber wie bringen Sie das für Nigeria bei? Das kann schwierig sein. Wie bringen Sie das für Indonesien, für Ecuador bei? Sie müssen das dann darlegen: Wann ist der Staat nicht tätig, wann befasst er sich nicht mit der Sache? Wir ersparen uns alle diese Fragen und überlassen Fälle den Richtern, der richterlichen Rechtsfortbildung; sie können, wie sie das bis anhin schon getan haben, den einzelnen Situationen Rechnung tragen und Lösungen finden.

Daher bitte ich Sie auch hier, diesen Satz wegzulassen.