Keller-Sutter Karin · Bundesrat · 2022-12-15

Wortprotokoll

Nach diesem Schlagabtausch heute früh möchte ich mich nur noch zu einem Argument der Kommissionsmehrheit äussern, nämlich zum Argument der Umgehung des Pflichtteils; der Berichterstatter hat auch darauf hingewiesen. Die Mehrheit stösst sich offenbar daran, dass mit einer Ausweitung der Rechtswahlbefugnis auf schweizerische Doppelstaatsangehörige vermehrt das schweizerische Pflichtteilrecht umgangen werden könnte. Ich möchte dazu nur noch Folgendes sagen: Für eine Ausländerin oder einen Ausländer hat der Gesetzgeber damals die mit einer Rechtswahl verbundene Nichtgeltung des schweizerischen Pflichtteilrechts in Kauf genommen. Die Gründe für die damalige Entscheidung zugunsten einer Rechtswahlmöglichkeit lassen sich auch auf Doppelstaatsangehörige übertragen.

Der angehörte Experte, Professor Bonomi, hat darauf hingewiesen, dass das Risiko von Pflichtteilumgehungen sehr beschränkt sei. Ein Grossteil der schweizerischen Doppelstaatsangehörigen stammt aus Staaten, die selbst ein Pflichtteilrecht kennen. Die betreffenden Bestimmungen sind oft einschneidender als diejenigen in der Schweiz, insbesondere seit der letzten Erbrechtsrevision. Rechtsordnungen, die kein eigentliches Pflichtteilrecht kennen, sehen dafür oft andere Mechanismen vor, um die nahen Angehörigen der Erblasserin zu schützen. Das gilt insbesondere für das englische Recht, das gilt aber auch für verschiedene US-Bundesstaaten. Im Übrigen verweise ich auf den Schlagabtausch[NB]respektive[NB]auf[NB]die[NB]Argumente von Ständerat Sommaruga.

Der Bundesrat beantragt, der Minderheit Sommaruga Carlo und damit dem Beschluss des Nationalrates zu folgen. [PAGE 1361]