Meyer Mattea · Nationalrat · 2022-12-15

Wortprotokoll

Die Schweiz hat während der Corona-Pandemie schnellstmöglich den richtigen Impfstoff, nämlich den wirkungsvollsten Impfstoff, beschafft. Nichtsdestotrotz hat das zu vielen Diskussionen geführt, auch zur Diskussion um den Betrieb einer Produktionslinie der Firma Lonza im Wallis. Ich zitiere hier die FDP, die damals gesagt hat, eine nationale Produktionslinie hätte es ermöglicht, direkt zusätzliche und sofort verfügbare Impfstoffe zu haben und diese für die Schweizer Bevölkerung zu produzieren, um sie durchzuimpfen und um die Dauer der Krise erheblich zu verkürzen. Das Resultat dieser Diskussion war - Sie haben es vorhin gehört - ein Gesetzesartikel im Covid-Gesetz, der es dem Bund erlaubt, wichtige medizinische Güter wie Impfstoffe und Medikamente selber zu beschaffen oder herstellen zu lassen, um die Bevölkerung zu versorgen. Dieser Gesetzesartikel im Covid-Gesetz hat eine langjährige und wichtige Forderung der SP Schweiz aufgenommen, nämlich, dass die Gesundheitsversorgung und damit auch das Verfügbarmachen von Medikamenten und von Impfstoffen für die Bevölkerung Teil der Service-public-Leistungen der Schweiz sein sollte und dass die Schweiz nicht ausschliesslich vom Wirken privater Firmen abhängig sein darf.

Die Krise hat uns, hat die Welt hart getroffen, aber wir können aus der Covid-Krise auch lernen und genau diesen Gesetzesartikel, dem wir alle oder dem zumindest die meisten von uns zugestimmt haben, in ein reguläres Gesetz überführen, damit wir für eine nächste Krise, eine nächste Viruskrise, eine nächste Antibiotikakrise gewappnet sind. Der grösste Teil aller Wirkstoffe unserer Medikamente, auf die wir angewiesen sind, wird in China und in Indien produziert. Niemand weiss, was passiert, wenn es zu Lieferunterbrüchen kommt, niemand weiss, was geschehen kann, wenn es eben nicht mehr garantiert ist, dass die notwendigen Lieferungen für die Schweizer Bevölkerung gemacht werden können. Das ist eine Gefährdung der Menschenleben hier in unserem Land.

Ja, wir tun gut daran, vorzusorgen statt nachzubessern - das heisst auch, für den Fall einer nächsten Krise vorzusorgen. Die parlamentarische Initiative ist offen formuliert. Sie will lediglich dem Bund ermöglichen, auch in Zukunft und unabhängig von einer Krise, wie die Covid-Krise eine war, Arzneimittel und medizinische Güter besorgen und herstellen zu lassen.

Ich komme zum Schluss. Wenn diejenigen, die damals laut aufgeschrien haben, dass der Bund noch nicht parat sei und dass der Bund unbedingt eine nationale Produktionslinie bei der Firma Lonza hätte kaufen oder beschaffen müssen, was einfach nicht möglich war, jetzt zu dieser parlamentarischen Initiative Nein sagen - ich hoffe, das werden ganz wenige sein -, dann kann ihr Aufschrei von damals nur als Parteiengeplänkel und Angriff auf Bundesrat Alain Berset gewertet werden und nicht als aufrichtige Sorge um die Gesundheit der Bevölkerung.

Ich danke Ihnen, dass Sie der parlamentarischen Initiative Folge geben.