Häberli-Koller Brigitte · Ständerat · 2022-12-16

Wortprotokoll

Wir kommen nun zur Verabschiedung von Herrn Ständerat Paul Rechsteiner. Paul Rechsteiner ist seit 2011 Mitglied unseres Rates. Zuvor engagierte er sich bereits seit 1986 als SP-Nationalrat. Schon vorher, ab 1977, wirkte der damals 25-Jährige in der Legislative der Stadt St. Gallen und im Kantonsrat. Beruflich arbeitet Paul Rechsteiner seit über 40 Jahren als selbstständiger Rechtsanwalt mit Schwerpunkt Arbeits-, Straf- und Sozialversicherungsrecht. Dies gibt ihm Einblicke in Lebensrealitäten, die auch seine politische Arbeit mit beeinflusst haben.

Im Ständerat arbeitete er in zahlreichen Kommissionen, so in der Kommission für soziale Sicherheit und Gesundheit, die er auch präsidierte, in der Kommission für Verkehr und Fernmeldewesen, in der Kommission für Wissenschaft, Bildung und Kultur und in der Kommission für Wirtschaft und Abgaben. In diesen Kommissionen und im Plenum setzte er sich mit viel Geschick, mit Hartnäckigkeit und Überzeugungskraft für seine Anliegen ein, insbesondere für einen starken Sozialstaat, für Grundrechte, für faire Löhne und für gute Renten. Als Standesvertreter galt sein Einsatz auch den Interessen der Ostschweiz, etwa für bessere Bahnverbindungen oder für die Unterstützung der Stiftsbibliothek St. Gallen.

Paul Rechsteiner politisiert mit Leidenschaft, mit sozialem Herz und scharfem Verstand. Er argumentiert unaufgeregt und nüchtern und redet nicht um den heissen Brei herum. Seine Analysen sind immer präzise, seine Aussagen klar und deutlich. Aber er ist stets fair im Ton und in der Auseinandersetzung. Er hat den Grundsatz gelebt, dass es in der Demokratie zwar Gegner gibt, aber keine Feinde.

Paul Rechsteiner war stets gut vorbereitet, seine Sachkompetenz und Dossierfestigkeit waren anerkannt und auch geschätzt. Er konnte auch zuhören und verstand die Interessen des Gegenübers. So gelang es ihm immer wieder, konstruktive Lösungen zu prägen. Seinem Einsatz ist es wesentlich zu verdanken, dass als flankierende Massnahme zu den Bilateralen Verträgen der Lohnschutz verankert und bis heute aufrechterhalten wurde. Paul Rechsteiner hat die schweizerische Politik in den letzten Jahrzehnten in beträchtlichem Masse mitgeprägt.

Auch ausserhalb des Ratssaals war sein Engagement gross, etwa im Rahmen der Anti-Apartheid-Bewegung, im Kampf gegen die Bespitzelung von Bürgern im Zusammenhang mit der Fichenaffäre und als langjähriger Präsident des Schweizerischen Gewerkschaftsbundes.

Besonders hervorzuheben sind seine Ausdauer und seine Beharrlichkeit. Paul Rechsteiner ist ein politischer Langstreckenläufer. Wenn er von einer Sache überzeugt ist, dann bleibt er dran und verfolgt sein Ziel Schritt für Schritt. Unter den vielen anderen Erfolgen seines unermüdlichen Einsatzes sind die Rehabilitierung des St. Galler Polizeikommandanten und Flüchtlingshelfers Paul Grüninger und die Schaffung einer entsprechenden Stiftung zu nennen.

Als junger Nationalrat sagte Paul Rechsteiner vor 35 Jahren in einem Interview: "Ich will konsequent meine politischen Ideen verwirklichen. Entweder werde ich mit meinem Standpunkt, den ich als richtig erachte, gewählt oder nicht." Rückblickend können wir feststellen, dass die St. Galler Wählerinnen und Wähler seine konsequente, geradlinige Haltung, seine authentische und glaubwürdige Art immer wieder honoriert und ihn auch dreimal in den Ständerat gewählt haben.

Paul Rechsteiner meint, dass nun der geeignete Zeitpunkt gekommen und es erlaubt sei, auf Ende der Wintersession als Ständerat zurückzutreten, wie er in einem Interview gesagt hat.

Wir danken unserem Kollegen für seinen grossen Einsatz und wünschen dir, lieber Paul, für die Zukunft alles Gute! (Stehende Ovation; die Präsidentin überreicht Herrn Rechsteiner ein Geschenk und einen Blumenstrauss)

Wir verabschieden heute auch Herrn Dominique Destraz, einen langjährigen Mitarbeiter des Amtlichen Bulletins, der Ende Jahr in den Ruhestand tritt.

Er kann auf eine lange Karriere bei den Parlamentsdiensten zurückblicken: In seiner 34-jährigen Tätigkeit unter der Bundeshauskuppel hat er die Reden und die Wortbeiträge von zahlreichen Mitgliedern der beiden Räte und des Bundesrates in seiner Mutter- und Arbeitssprache Französisch transkribiert. Er hat hier im Saal an vorderster Front alle wichtigen Ereignisse des Parlamentsbetriebs seit den 1990er-Jahren miterlebt.

Seine fundierten Sprachkenntnisse wurden von allen sehr geschätzt und haben dazu geführt, dass er über die Jahre einen immer wichtigeren Platz im französischsprachigen Redaktionsteam des Amtlichen Bulletins einnahm und zum Beispiel in das Projekt Dictionnaire suisse romand eingebunden wurde. Er war nicht nur für seine Redaktionskolleginnen und -kollegen beim Amtlichen Bulletin, sondern auch für viele Mitarbeitende der Parlamentsdienste stets eine verlässliche Anlaufstelle, wenn sie Fragen zu Zweifelsfällen oder Fallstricken der französischen Sprache hatten.

In den letzten Jahren war er insbesondere im Kompetenzzentrum für Sprachfragen, Complingua, aktiv. Dort hat er an der Erarbeitung und regelmässigen Aktualisierung der Sprachregeln der Parlamentsdienste für die französische Sprache mitgewirkt. Darüber hinaus hat er neue Generationen von französischsprachigen Parlamentsredaktorinnen und -redaktoren ausgebildet.

Dominique Destraz wird nun mehr Zeit haben, sich seinen zahlreichen Leidenschaften, so zum Beispiel der Wissenschaft und den verschiedenen Formen der Kunst, zu widmen.

Im Namen unseres Rates danke ich Ihnen, Herr Destraz, für Ihren grossen Einsatz für das Parlament in den vergangenen drei Jahrzehnten. Ich wünsche Ihnen viel Glück für den neuen Lebensabschnitt und vor allem gute Gesundheit! (Grosser Beifall; die Präsidentin überreicht Herrn Destraz ein Geschenk)

Bevor wir zu den Schlussabstimmungen kommen, möchte ich Ihnen, geschätzte Kolleginnen und Kollegen, von Herzen für die gute Zusammenarbeit in dieser meiner ersten Session [PAGE 1375] als Präsidentin danken. Ich wünsche Ihnen und Ihren Familien schöne, erholsame Festtage - geniessen Sie die Weihnachtszeit! - und dann ein glückliches neues Jahr. Ich freue mich, Sie alle bald wiederzusehen.