Fischer Ulrich · Nationalrat · 2003-03-12

Wortprotokoll

Ich möchte zwei Bemerkungen machen, die erste zu Herrn Lustenberger hinsichtlich der Lenkungsabgabe: Eine Abgabe ist dann eine Lenkungsabgabe, wenn sie dazu führt, dass sich das Verhalten der Stromkonsumenten verändert, dass sie also von Atomstrom auf alternative Energien umschwenken. Der Betrag, der hier zur Diskussion steht, ist nicht geeignet, eine solche Lenkung zu bewirken. Das wurde im Jahr 2000, im Vorfeld der Abstimmung über die Förderabgaben, ganz klar erkannt, indem dort beschlossen wurde, dass für die damals vorgesehene Abgabe eine Verfassungsgrundlage nötig sei. Deshalb wurde dem Volk eine Verfassungsgrundlage vorgeschlagen.

Eine Bemerkung zu Herrn Rechsteiner-Basel: Er hat den Eindruck erweckt, lediglich die Kernenergie sei mit den Forschungsgeldern des Bundes gefördert worden. Ich kann höchstens sagen: Das war einmal der Fall. Heute ist es so, dass die Forschung für die alternativen Energien höher subventioniert wird als die Forschung für die Kernenergie, und die Anwendung der Kernenergie wird überhaupt nicht aus Bundesgeldern finanziert. Diese Präzisierung wollte ich noch machen.

Ich bitte Sie, diese Lenkungsabgabe abzulehnen.