Rechsteiner Rudolf · Nationalrat · 2003-03-12

Wortprotokoll

Wir haben gewisse Signale aus dem Ständerat erhalten, dass in dieser Frage ein Kompromiss in der Einigungskonferenz möglich erscheint, wenn unser Rat heute an seiner Version festhält. Herr Speck und Herr Leutenegger, Sie haben wieder einmal mit Verve darauf hingewiesen, wie viel Geld man den erneuerbaren Energien geben wolle. Sie haben aber vergessen zu sagen, wie viel Geld Sie jährlich in den Wirtschaftszweig Atomenergie leiten. Ich wiederhole es: Bisher waren es 3,3 Milliarden Franken an Forschungsgeldern. Allein nach Leibstadt sind in den letzten 18 Jahren 4 Milliarden Franken wegen Defiziten geflossen. Die SBB haben 100 Millionen Franken bezahlt, um 5 Prozent der Aktien von Leibstadt zu verkaufen. Sie müssen lange einen Markt suchen, bis Sie jemanden finden, der Geld dafür bezahlt, damit er etwas verkaufen kann. Die Kraftübertragungswerke Rheinfelden haben auch 100 Millionen Franken bezahlt, um 5 Prozent Leibstadt-Anteile loszuwerden. Sie erkennen daran, wie hoch die Quersubventionen sind.

Herr Steiner, Sie haben das letzte Mal gesagt, auch für die Wasserkraft flössen Quersubventionen, wenn die Werke neu seien; Sie haben in der Kommission das Kraftwerk Ruppoldingen erwähnt. Wenn ich schon die Gelegenheit habe, möchte ich doch darauf hinweisen, wie der wirkliche Sachverhalt ist. Sie müssen für kein Wasserkraftwerk Geld bezahlen, wenn Sie es verkaufen wollen. Denn ein Wasserkraftwerk läuft während 80 Jahren; da holen Sie jede Amortisation heraus. Birsfelden bei Basel ist etwa 50 Jahre alt, produziert für 1,7 Rappen die Kilowattstunde. Noch nie hat die Wasserkraft von der Atomenergie Geld erhalten.

Die Atomenergie hat Openend-Kosten. Wir wissen nicht, wie viel dieser Staat für diese Technik bezahlt. Vor allem sind die 0,3 Rappen eine kleine Kompensation dafür, dass eine Haftpflichtversicherung bei der Kernenergie auf nur 1 Milliarde Franken beschränkt ist. Das Bundesamt für Zivilschutz sagt, dass wir bei einem grossen Unfall Schäden in der Höhe von 4300 Milliarden Franken haben - Schäden in der Höhe von 4300 Milliarden Franken! -, und Sie können das Mittelland evakuieren. Das ist die Situation.

Es ist eine Lenkungsabgabe, weil sie gleich lange Spiesse unter Gewerbegenossen schafft und zum ersten Mal dafür sorgt, dass in der Elektrizitätswirtschaft nicht nur Geld in die Kernenergie fliesst, sondern auch die dezentralen Produzenten berücksichtigt werden. Dazu gehören vielleicht auch Sie einmal, Herr Laubacher. Auch Sie können einmal Geld für den Strom erhalten, den Sie beispielsweise aus Biogas in das Netz einspeisen. Hier wurde bisher mit fundamental ungleichen Spiessen gekämpft. Deshalb ist der Begriff Lenkungsabgabe sehr wohl berechtigt, um hier Remedur zu schaffen.

Im Übrigen möchte ich Sie darauf hinweisen, dass die Strompreise in der Schweiz sinken, weil die Wasserkraftwerke in der Mehrzahl abgeschrieben sind. Wir haben sinkende Endverbraucherpreise. Was hier zur Kernenergie beschlossen wird, führt nicht zu einer Verteuerung des Stroms, sondern es setzt den Grundstein dafür, dass wir von der Kernenergie langfristig wegkommen können. Ganz Europa investiert in erneuerbare Energien. Die EU-Rahmenrichtlinie sieht vor, den Anteil der erneuerbaren Energien am Strom bis 2010 von 11 auf 22 Prozent zu verdoppeln. Die Schweiz ist das einzige Land in Europa, in dem der Anteil der erneuerbaren Energien an der Stromproduktion sinkt.

Wir hätten überzeugende Lösungen. Wir haben die Geothermie - wir könnten alle Atomkraftwerke allein durch Geothermie ersetzen. Wir können Holz, Gras oder Biogas verstromen. Wir haben etwas Wind in der Schweiz, nicht allzu viel. Wir haben Solarenergie; sie wird langfristig das Rennen [PAGE 264] machen. Wir haben auch bei der Wasserkraft - bei Kleinwasserkraftwerken, bei Trinkwasserkraftwerken - ein Potenzial, mit dem wir 200 000 bis 300 000 Haushalte versorgen können, ohne dass neue Werke gebaut werden, allein durch eine Verbesserung der bestehenden Turbinen.

Ich bitte Sie, diesem Antrag - jetzt zum dritten Mal - zuzustimmen.