Widmer Céline · Nationalrat · 2023-02-27

Wortprotokoll

Die Minderheit der Staatspolitischen Kommission bittet Sie, der Initiative keine Folge zu geben, dies nicht nur aus inhaltlichen, sondern auch aus demokratiepolitischen und prozessualen Gründen. Ich werde nur kurz auf die inhaltlichen Gründe eingehen und verweise sehr gerne auf die Debatten, die hier zum genau gleichen Anliegen geführt wurden, das letzte Mal 2019 und 2020 zum Geschäft 14.422.

Inhaltliche Gründe sprechen für uns gegen ein Verordnungsveto. Wir sehen keinen Handlungsbedarf, denn es bestehen bereits heute genügend Möglichkeiten, um Einfluss auf Verordnungen zu nehmen. Das Parlament kann mit Motionen auf Verordnungen Einfluss nehmen. Die Einführung des Verordnungsvetos würde die Gewaltenteilung ritzen - das ist auch nichts Neues. Das Parlament schreibt die Gesetze, der Bundesrat die Verordnungen. Diese Aufgabenteilung soll so bleiben.

Das Verordnungsveto hätte erhebliches Verzögerungs- und Blockadepotenzial - ich finde, das ist fast der wichtigste Grund, der dagegen spricht. Vor allem deshalb haben sich ja auch das letzte Mal, als wir darüber beraten haben, die Kantone einstimmig gegen das Verordnungsveto ausgesprochen. Gerade im Zweikammersystem wäre ein Verordnungsveto ein sehr schwerfälliges Instrument; das zeitnahe Inkrafttreten von neuen rechtlichen Bestimmungen könnte verzögert werden. Das ist auch nicht im Sinne der Rechtssicherheit.

Es ist nichts Neues, dass es zum Verordnungsveto unterschiedliche Ansichten gibt. Es ist nichts Neues, dass wir mit unserer Haltung hier im Nationalrat in der Minderheit sind, und es ist auch nichts Neues, dass der Ständerat das ganz anders beurteilt. Was viel weniger verständlich ist: Der Vorstoss wurde nur ein Dreivierteljahr nach der Ablehnung des genau gleichen Anliegens durch das Parlament eingereicht. Das riecht doch stark nach Zwängerei und ist nicht im Sinne unserer Institution, sondern steht im Widerspruch dazu. Es gab in den vergangenen Jahren - Sie haben es gehört - sechs parlamentarische Initiativen, die ein Verordnungsveto einführen wollten. Alle sind gescheitert. Der Verweis auf Corona, der dieses Mal vorgebracht wird, ist auch kein überzeugendes Zusatzargument, weil gerade Notverordnungen vom Veto ausgenommen würden. Es ist deshalb auch überhaupt nicht überraschend, dass die Staatspolitische Kommission des Ständerates dieser Initiative keine Folge gegeben hat. Sie hat das mit 12 zu 0 Stimmen bei 1 Enthaltung entschieden - ein sehr deutliches Resultat.

Ich bitte Sie deshalb nicht nur aus den erwähnten inhaltlichen Gründen, sondern auch aus Gründen der Effizienz, dieser Initiative keine Folge zu geben.