Leuenberger Moritz · Bundesrat · 2003-03-12

Wortprotokoll

Wie Sie wissen, habe ich, als Sie diesen Artikel das letzte Mal beraten haben, Herrn Fehr Hans-Jürg für seinen Beitrag gedankt, weil er den Ball des Ständerates - hier einen Kompromiss zu finden - aufgenommen und den Vorschlag verbessert hat, indem nicht nur der betroffene Kanton, sondern auch die Anliegerkantone, ja das Anliegerland, das Nachbarland, eingebaut wurden. Nun hat der Ständerat diese Fassung des Nationalrates nochmals etwas ausgebaut, und ich möchte betonen, dass er es im Sinne des Koordinationsgesetzes bei Grossprojekten ausgebaut hat.

Dieser Halbsatz, den Herr Fehr streichen will - "soweit dies das Projekt nicht unverhältnismässig einschränkt" -, ist ein Satz, der sich im Koordinationsgesetz auch findet und der z. B. Militäranlagen, Luftverkehrsanlagen, Eisenbahnanlagen und so weiter betrifft, also Grossanlagen, die im Interesse des Bundes gebaut werden. Hier wurde nicht eine "Figine" für dieses Gesetz neu erfunden; es stellt nicht eine demokratieabbauende Augenwischerei und einen Etikettenschwindel dar, wie Sie vorher gesagt haben, sondern der Ständerat hat einen Gesetzesartikel aufgenommen, der auch für andere Grossanlagen besteht. Schon von daher [PAGE 259] ersuche ich Sie, dem Ständerat und Ihrer Kommission zu folgen.

Im Übrigen wäre die Formulierung von Herrn Fehr - ohne diesen letzten Teilsatz - allenfalls als ein Veto zu interpretieren. Ich bin allerdings nicht dieser Meinung, denn wenn man es so interpretieren würde, hiesse das ja, dass beispielsweise das Nachbarland, also Deutschland in einem Fall, einfach selbstständig ein Veto gegen eine Lösung einreichen könnte, die unter Umständen die ganze Schweiz inklusive des Standortkantons befürworten würde. Wir würden einem Nachbarland die Möglichkeit geben - selbst wenn es rechtlich oder politisch unbegründet wäre -, uns etwas zu verbieten, was wir inklusive der betreffenden Kantone machen wollen. Das kann ja nicht der Sinn sein, sodass ich Sie bitte, dem Ständerat zuzustimmen.