Steiner Rudolf · Nationalrat · 2003-03-12

Wortprotokoll

Die FDP-Fraktion ist der Meinung, dass eine reine fiskalische Betrachtungsweise hier fehl am Platz ist! Tatsache ist doch, dass der Nationalrat und der Ständerat als Gesetzgeber die Kernkraftwerke verpflichten, für die Sicherstellung der Stilllegungs- und Entsorgungskosten einen neuen Fonds zu äufnen. Es ist nun wohl selbstverständlich, dass zur Erfüllung dieser Pflicht die Werte in den Fonds übertragen werden, die von den einzelnen Werken schon bisher zur Erfüllung ihrer Stilllegungs- und Entsorgungspflichten ausgeschieden und separat verwaltet worden sind. Die Überführung in einen gemeinsamen Fonds soll sicherstellen, dass die Werke ihre Verpflichtung erfüllen und die nötigen Mittel für die Kosten der Stilllegung und Entsorgung dereinst auch tatsächlich vorhanden sind.

Es wäre nun stossend, wenn der Fiskus aus den mit dieser Pflicht zur Äufnung eines separaten Fonds verbundenen Transaktionen noch Kapital schlagen würde. Solche Transaktionen sind klar von der Stempelabgabe zu befreien. Daran ändert unseres Erachtens auch nichts, dass laut Angaben des BFE in der Kommission nur etwa 100 000 Franken zur Diskussion stehen sollen und dass das Fusionsgesetz ohnehin eine Befreiung bringen werde. Die Behauptung betreffend den Betrag von nur 100 000 Franken ist nicht erhärtet; er dürfte tatsächlich um einiges höher ausfallen.

Das Fusionsgesetz, das wir beraten, ist noch lange nicht bereinigt, geschweige denn in Kraft gesetzt. Ich persönlich bezweifle, dass dessen Bestimmungen, sofern sie bezüglich der Stempelabgabe in Kraft treten, auf die Bildung von Fonds für die Stilllegungs- und Entsorgungskosten von KKW Anwendung finden können. Wenn dem tatsächlich so wäre, wie das in der Kommission von der Verwaltung behauptet worden ist, und dies der Wille des Gesetzgebers ist, dann sehe ich nicht ein, warum wir diesen Entscheid nicht bereits heute fällen und im KEG stipulieren, das wir heute hoffentlich verabschieden werden.

Ich bitte Sie deshalb im Namen der FDP-Fraktion, der Mehrheit der Kommission zu folgen.