Keller-Sutter Karin · Bundesrat · 2023-02-28

Wortprotokoll

Sie haben es jetzt einlässlich gehört: Die Mehrheit Ihrer Kommission schlägt Ihnen vor, die privaten Spitex-Organisationen der gemeinnützigen Spitex betreffend Mehrwertsteuer vollumfänglich gleichzustellen. Es wurde bereits erwähnt: Bezüglich der Pflegeleistungen ist diese Gleichstellung heute bereits gegeben. Eine Ungleichbehandlung besteht hingegen bei Betreuungs- und hauswirtschaftlichen Leistungen. Wenn eine gemeinnützige Spitex-Organisation solche Leistungen erbringt, sind sie von der Steuer ausgenommen; wenn eine nicht gemeinnützige Spitex-Organisation die gleichen Leistungen erbringt, sind diese steuerbar.

Die Mehrheit möchte jetzt hier bei Artikel 21 Absatz 2 Ziffer 8 das Wort "gemeinnützigen" streichen. Damit erreichen Sie tatsächlich eine Gleichstellung. Aber - jetzt kommt das grosse Aber - Sie definieren auch die Grenze zwischen den steuerbaren und den von der Steuer ausgenommenen Leistungen neu. Das führt einfach zu einer neuen Bruchstelle, und es führt auch zu neuen Ungleichbehandlungen. So kann eine nicht gemeinnützige Spitex-Organisation beispielsweise neu, das wurde auch mehrfach erwähnt, Reinigungsleistungen ohne Mehrwertsteuer in Rechnung stellen, während zum Beispiel ein Reinigungsinstitut eben mehrwertsteuerpflichtig ist. Ich verweise - ich bin froh, dass Ständerat Sommaruga das erwähnt hat - auf das Votum von Bundesrat Maurer im Nationalrat, der gesagt hat, dass es nachher dann eben eine Ungleichbehandlung gäbe zwischen Unternehmen, die Betreuung anbieten, die Hauswirtschaftsarbeit anbieten, und privaten Spitex-Organisationen, die eben auch für diese Leistungen steuerlich befreit wären.

Das führt auch nicht zu einer vereinfachten Mehrwertsteuer. Herr Noser, da Sie hier ein Plädoyer für eine einfachere Mehrwertsteuer gehalten haben, muss ich sagen, dass die geltende Regelung wohl einfacher ist als die, die Sie hier anstreben.

Ich möchte Sie bitten, hier eine neue Ungleichbehandlung, eine neue Bruchstelle zu vermeiden und damit auch mögliche Wettbewerbsverzerrungen zu vermeiden. Ich bitte Sie, der Minderheit Sommaruga Carlo zu folgen.