Ettlin Erich · Ständerat · 2023-02-28

Wortprotokoll

Diese Formulierung gab dann wieder mehr zu reden; hier ist ein Antrag reingekommen.

Die geltende Gesetzgebung sieht auch eine Ausnahme für Leistungen vor, die zwischen Anstalten oder Stiftungen, die ausschliesslich von Gemeinwesen gegründet wurden, und den an der Gründung beteiligten Gemeinwesen und deren Organisationseinheiten erfolgen. Jetzt gibt es aber Fälle, in denen solche Anstalten oder Stiftungen zwar nicht ausschliesslich von Gemeinwesen gegründet worden sind, sodass sie nicht unter diesen Ausnahmetatbestand fallen, in denen aber später an diesen Anstalten oder Stiftungen nur noch Gemeinwesen beteiligt sind. Neben weiteren Institutionen wurde immer wieder das Kinderspital St. Gallen erwähnt.

Ihre Kommission schlägt Ihnen nun mit 9 zu 1 Stimmen bei 2 Enthaltungen eine neue Formulierung vor. Demgemäss soll nicht mehr der Umstand ausschlaggebend sein, dass bei der Gründung ausschliesslich Gemeinwesen beteiligt gewesen sind. Vielmehr müssen die Gründer oder Träger, also die aktuellen Akteure, ausschliesslich Gemeinwesen sein. Damit wird der Fokus auf die gegenwärtige Situation gelegt, d. h., es findet eine Abkoppelung von der Vergangenheit statt.

Ich bitte Sie, dem Antrag der Kommission zuzustimmen.