Ettlin Erich · Ständerat · 2023-02-28

Wortprotokoll

Ich werde mir erlauben, da und dort halt eine Bemerkung zu machen. Es ist nicht viel, aber ich glaube, es lohnt sich, dass ich etwas sage. Vielleicht noch eine Ergänzung zum Votum von Kollege Noser: Natürlich hätten wir gerne eine Neufassung des Bundesgesetzes über die Mehrwertsteuer. Aber das braucht seine Zeit. Wir sind hier an einem Gesetz, das dem Bund doch erhebliche Einnahmen bringt. Insofern ist es vermutlich auch ein bisschen Wunschdenken. Aber man darf ja für die nächste Generation planen.

Ein Satz, den die Verwaltung in der Beratung geäussert hat, ist mir in besonderer Erinnerung geblieben: Als wir bei einem Punkt fragten, wieso die Grenze für die Ausnahme da und nicht an einer anderen Stelle gesetzt worden sei, antwortete der Verwaltungsvertreter, dass das aus schierer Verzweiflung so gelöst worden sei, irgendwo müssten die Grenzen gesetzt werden. Das ist vielleicht das Thema.

Jetzt zum Detail: In Artikel 1 Absatz 2 Buchstabe b geht es nur um eine Umformulierung. Er bringt so das Verständnis des geltenden Gesetzes besser zum Ausdruck. Es ist keine Änderung der Rechtslage.