Ettlin Erich · Ständerat · 2023-02-28

Wortprotokoll

Ich kann es kurz machen und es zusammenfassen, wenn Sie mir das erlauben, Frau Präsidentin. Wir haben schon in der Detailberatung jeweils darauf hingewiesen, welche Vorstösse als erfüllt betrachtet werden. Wir haben von der Petition 19.2017 von Campax, "Bloody unfair - runter mit der Tampon-Steuer!", und auch von der Petition 18.2006 der Jugendsession 2017, "Überarbeitung der Mehrwertsteuer zugunsten der AHV", Kenntnis genommen und sie geprüft. Das ist damit erfüllt.

Wir haben noch den Antrag der WAK-S zu behandeln, ihre Motion 16.3431, "Keine Mehrwertsteuer auf subventionierten Aufgaben", nicht abzuschreiben. Das würde ich hier schon beantragen. Wie Kollege Engler betont hat, hat die Kommission das Gefühl, dass man mit der Änderung im Mehrwertsteuergesetz, die wir auch bezüglich Subventionen vorgenommen haben, zwar ein bisschen die Rechtslage klärt. Aber die Grundsatzfragen sollte man weiter angehen; Kollege Engler hat das ausführlich dargelegt. Aus diesem Grund hat die WAK-S das Gefühl gehabt, das Anliegen der Motion 16.3431 sei nicht erfüllt, und beantragt, sie noch nicht abzuschreiben und weiter an diesem Thema zu arbeiten.

[VS]