Dittli Josef · Ständerat · 2023-02-28

Wortprotokoll

Bei dieser Kommissionsmotion geht es im Grundsatz um die Frage, ob die Schweiz - also der Bund, die Kantone, die Gemeinden und die Betreiber kritischer Infrastrukturen - eine eigenständige digitale Infrastruktur, insbesondere eine Swiss Cloud, schaffen soll. Dieses Geschäft hat uns in der Kommission über ein halbes Jahr lang an mehreren Sitzungen ziemlich intensiv beschäftigt.

Angestossen wurde die Diskussion durch die beiden gleichlautenden parlamentarischen Initiativen Juillard 21.507 und Moret 21.495. Deren Titel lautete: "Cybersicherheit. Schaffung einer eigenständigen digitalen Infrastruktur und Erarbeitung von Standards im Sicherheitsmanagement". Die beiden parlamentarischen Initiativen verlangten, die Gesetzgebung solle dahin gehend angepasst werden, dass der Bund zusammen mit den Kantonen, Hochschulen, Forschungsanstalten und Schweizer Unternehmen eine eigenständige digitale Infrastruktur schaffen könne. Das Ziel: die Cybersicherheit und die Unabhängigkeit der Schweiz stärken. Die Infrastruktur, die insbesondere auch die Cloud-Dienste umfasst, soll vom Bund verwaltet werden, der die Kosten trägt und die Aufgaben ganz oder teilweise an öffentliche, private oder gemischte Einrichtungen übertragen kann. Der Bund soll auch Standards für das Sicherheitsmanagement definieren und sicherstellen, dass sie in allen Kantonen angewendet werden. Das war der Inhalt der beiden parlamentarischen Initiativen.

Ich sage Ihnen das deshalb im Detail, weil es sich bei diesen parlamentarischen Initiativen um den Ursprung der Kommissionsmotion handelt. Ihre Kommission prüfte diese beiden Initiativen eingehend. Sie hörte am 18. August letzten Jahres Vertreterinnen und Vertreter der Kantone Zürich und Waadt, der Eidgenössischen Technischen Hochschulen Zürich und Lausanne, von Swisscom und von Microsoft Schweiz an. Es wurden Fragen zur Machbarkeit einer eigenständigen digitalen Infrastruktur der Schweiz diskutiert, zur Stärkung der Cybersicherheit, zu den geschätzten Kosten und zur Forderung, dass der Bund die Standards für das Sicherheitsmanagement definieren und sicherstellen soll, dass diese in allen Kantonen angewendet werden.

Die Anhörungen und die anschliessende Diskussion haben aufgezeigt, dass das Thema sehr komplex und vielschichtig ist. Als berechtigt und unbestritten erachtet Ihre Kommission die beiden Kernanliegen: die Cybersicherheit und die Unabhängigkeit der Schweiz in Bezug auf die digitale Infrastruktur zu stärken sowie Standards im Sicherheitsmanagement zu definieren und sicherzustellen, dass sie in allen Kantonen angewendet werden.

Ihre Kommission erkannte auch, dass eine Vorlage dazu nicht nur eine politische Angelegenheit, sondern stark mit technischen Fragen verknüpft ist. Ihre Kommission anerkennt dabei, dass es hier einer Regelung bedarf, ist aber zum Schluss gekommen, dass die beiden parlamentarischen Initiativen insbesondere aufgrund der Komplexität des Themas nicht das geeignete Instrument dafür sind. Ausserdem kam die Kommission zum Schluss, dass mehrere Punkte noch geklärt werden müssen, zum Beispiel das Ziel einer eigenständigen digitalen Infrastruktur, die Art der zu speichernden Daten sowie der Nutzerkreis. Auch wurden Bedenken geäussert, ob die Autonomie der Kantone und Gemeinden eingeschränkt wird, wenn diese zur Nutzung einer zentralisierten digitalen Infrastruktur verpflichtet werden. Zudem stellte sich die Frage - sie stellt sich immer noch -, wer für die gespeicherten Daten verantwortlich ist, wenn eine solche Infrastruktur von Einheiten auf verschiedenen Staatsebenen genutzt wird.

Deshalb entschied sich Ihre Kommission, den beiden parlamentarischen Initiativen keine Folge zu geben, zu diesem Thema aber eine Kommissionsmotion einzureichen. Bis es so weit war, fanden nochmals intensive Diskussionen mit mehreren Anträgen über den Umfang und die genaue Formulierung der Kommissionsmotion statt. Die Motion wurde in der Folge einstimmig beschlossen. Daraufhin hat unser Kollege Charles Juillard seine parlamentarische Initiative zugunsten der nun vorliegenden Kommissionsmotion zurückgezogen. Auch die parlamentarische Initiative Moret wurde zwischenzeitlich zurückgezogen.

Zur nun vorliegenden Kommissionsmotion: Der Bundesrat soll beauftragt werden, die nötigen Rechtsgrundlagen zu schaffen, um bei den wichtigsten digitalen Daten des Bundes, der Kantone und der Gemeinden sowie der Betreiber kritischer Infrastrukturen für mehr Sicherheit zu sorgen. Die Vorlage soll insbesondere folgende Massnahmen vorsehen:

1.[NB]Es sind Kriterien festzulegen, anhand deren bestimmt werden kann, welche Daten von welchen Behörden - Bund, Kantone und Gemeinden - und Betreibern kritischer Infrastrukturen einem besonderen digitalen Schutz unterstehen. [PAGE 37]

2.[NB]Es ist festzulegen, welche Normen für das Management der Sicherheit dieser Daten gelten sollen.

3.[NB]Die Gestaltung der Speicherinfrastruktur ist nach Möglichkeit Schweizer Unternehmen, in Zusammenarbeit mit den Schweizer Hochschulen, anzuvertrauen.

Mit dieser Kommissionsmotion werden somit gute Voraussetzungen geschaffen für mehr Sicherheit bei den wichtigsten digitalen Daten der Schweiz. Der Bundesrat beantragt die Motion zur Annahme.

Ich bitte Sie im Namen der einstimmigen Kommission, der vorliegenden Kommissionsmotion zuzustimmen.