Rechsteiner Paul · Nationalrat · 2000-03-24

Wortprotokoll

Die SP-Fraktion ist in Übereinstimmung mit den Verbänden des öffentlichen Personals auf das Bundespersonalgesetz eingetreten. Heute, nach Abschluss der Beratungen, müssen wir - wieder in Übereinstimmung mit den zuständigen Gewerkschaften - feststellen, dass die Deregulierung mit diesem Erlass zu weit getrieben worden ist, zum Nachteil der Beschäftigten im öffentlichen Dienst und zum Nachteil eines leistungsfähigen Service public.

Bisher galt für die Beschäftigungsverhältnisse im öffentlichen Dienst das Prinzip, dass die Arbeitsbedingungen und der Lohn bei den unteren und mittleren Einkommen besser, bei den höheren Chargen und den Chefs aber tiefer waren als in weiten Teilen des privaten Sektors. Die Schweiz ist mit diesem sozialen Prinzip und der Lohntransparenz bisher gut gefahren. Wir wehren uns dagegen, dass durch den Lohndruck die unsozialen Tendenzen und die Unverschämtheiten der Chefs in der Privatwirtschaft nun auch auf den öffentlichen Sektor übertragen werden. Die Beschäftigten im privaten Sektor, in der Privatwirtschaft, haben nichts davon, wenn beim öffentlichen Personal die Arbeitsbedingungen verschlechtert werden. Was nützt es der Schweiz, wenn der Chef der Post weit mehr verdient als ein Bundesrat? Wir verlangen doch auch von einem Bundesrat, dass er seine Arbeit gut macht.

Die SP-Fraktion will nicht zurück zum alten Beamtengesetz. Wir unterstützen die Verbände des öffentlichen Personals in den Verhandlungen um gute Gesamtarbeitsverträge. Eine unsoziale Deregulierung, der diese Vorlage Vorschub leistet, lehnen wir aber ab. Auch in Zukunft ist nur ein sozialer öffentlicher Dienst auch ein leistungsfähiger öffentlicher Dienst.