Rösti Albert · Bundesrat · 2023-03-01

Wortprotokoll

Besten Dank - entschuldigen Sie bitte, dass ich die Zahlen vorhin nicht gerade zur Hand hatte.

Zum aktuellen Geschäft, zur Gletscher-Initiative, nehme ich gerne wie folgt Stellung: Die Gletscher-Initiative wurde bekanntlich Ende November 2019 eingereicht, drei Monate nachdem der Bundesrat bereits das Netto-null-Ziel bis 2050 beschlossen hatte. Die Initiative lag also auf der Linie des Bundesrates, einfach mit Ausnahme einiger Punkte: Die Anwendung von Kompensationstechnologie war nicht vorgesehen, und es waren grundsätzliche Verbote darin enthalten. Vor diesem Hintergrund wollte der Bundesrat, auch im Bewusstsein, dass bereits ein CO2-Gesetz unterwegs war, nicht eine neue Gesetzgebungsgrundlage schaffen, sondern er hat den Weg des direkten Gegenentwurfes gewählt.

Das Parlament hat dann entschieden, der Gletscher-Initiative einen indirekten Gegenvorschlag gegenüberzustellen. In der Herbstsession 2022 wurde dieser indirekte Gegenvorschlag, das Bundesgesetz über die Ziele im Klimaschutz, die Innovation und die Stärkung der Energiesicherheit (KlG), von der Bundesversammlung verabschiedet. Es ist als Rahmengesetz für die folgenden Jahre konzipiert, damit die Jahre 2030 bis 2050 abgedeckt werden können, und es kann dann mit entsprechenden Massnahmen konkretisiert werden. Ein Absenkpfad und zwei wesentliche Massnahmen - einerseits die Unterstützung der Innovation für den Klimaschutz und andererseits insbesondere der Ersatz von elektrischen Widerstandsheizungen und von fossilen Heizsystemen sowie die Dämmung von Gebäuden - sind vorhanden. Das[NB]Referendum[NB]gegen[NB]das KlG ist inzwischen zustande gekommen. Die Abstimmung findet, wie Sie wissen, am 18. Juni 2023 statt.

In der Frühjahrssession 2022 hat der Nationalrat die Gletscher-Initiative zur Ablehnung und den direkten Gegenentwurf des Bundesrates mit Änderungen zur Annahme empfohlen. Damit hat sich der Nationalrat alle Optionen offengehalten. Er wusste noch nicht, ob der indirekte Gegenvorschlag vom Parlament dann auch verabschiedet wird.

Nun besteht in Bezug auf den direkten Gegenvorschlag eine Differenz zum Ständerat, die Sie bereinigen sollten. Da ein indirekter Gegenvorschlag auf dem Tisch liegt, über den im Juni abgestimmt wird, unterstützt der Bundesrat den Antrag [PAGE 77] der Kommission, auf den direkten Gegenvorschlag nicht einzutreten bzw. die Initiative zur Ablehnung zu empfehlen.

Ich bitte Sie namens des Bundesrates, den Antrag der Minderheit Egger Kurt abzulehnen. Was bedeutet dieser Minderheitsantrag? Die Initiative geht dem Bundesrat, wie ich schon gesagt habe, in einzelnen Aspekten zu weit, zum Beispiel mit dem grundsätzlichen Verbot fossiler Energieträger und mit der Pflicht, die im Jahr 2050 verbleibenden Emissionen aus fossiler Energie nur mit Senken im Inland auszugleichen.

Ich durfte gerade an der Energieministerkonferenz in Stockholm teilnehmen und hatte die Möglichkeit, mit dem norwegischen Energieminister zu sprechen. Norwegen betreibt interessante Projekte zur Speicherung oder Endlagerung von CO2, und zwar mit der Technologie von Carbon Capture and Storage. Solchen Systemen sollte sich die Schweiz nicht verschliessen, da die völlige Reduktion von CO2 in einigen Bereichen - ich denke hier etwa an die Zementproduktion - kaum möglich sein wird. Dieser Spielraum sollte also offengehalten werden.

Deshalb bitte ich Sie, den Antrag der Minderheit Egger Kurt abzulehnen.