Burkart Thierry · Ständerat · 2023-03-01

Wortprotokoll

Die Invasion der Ukraine durch den Aggressor Russland ist der vorläufige Kulminationspunkt immer rigider und aggressiver auftretender autokratischer Grossmächte. Die Ziele der Autokratien sind Dissens und Spaltung, um ihren Einfluss auszuweiten. Die Antwort der Demokratien muss Einigkeit und Entschlossenheit in der Verteidigung ihrer Interessen und Werte sein.

Im Hinblick auf diese strategische Wende muss die Schweiz ihre Sicherheitspolitik überdenken. Weil diese Bedrohung der freiheitlichen und regelbasierten Wertordnung per se gilt, ist sie auch nur in Kooperation mit anderen abwehrbar. Dabei ist die Neutralität ein Mittel zur Wahrung von Sicherheit, aber kein Selbstzweck zur Vermeidung von Verantwortung.

Die Verteidigungspolitik der Schweiz hat zum Ziel, kämpfen zu können, um nicht kämpfen zu müssen. Wenn die Schweiz den Verfassungsauftrag der Armee - "Die Armee dient der Kriegsverhinderung und trägt bei zur Erhaltung des Friedens; sie verteidigt das Land und seine Bevölkerung. [...]" - im Hinblick auf diese strategische Wende erfüllen will, braucht sie einen verteidigungspolitischen Strategiewechsel. Dieser bedingt noch viele Berichte, denn wir haben grossen Nachholbedarf. Die Verteidigungspolitik unseres Landes war in den letzten dreissig Jahren auf einer völlig anderen konzeptionellen Grundlage aufgestellt. Die Grundlage war nicht, dass wir uns allenfalls auch noch verteidigen und die Frage beantworten müssen, wie wir das tun wollen, sondern die Grundlage war, dass die Armee in erster Linie subsidiäre Einsätze zugunsten der zivilen Behörden führt. Da mache ich niemandem einen Vorwurf. Nun hat sich die Ausgangslage aber völlig verändert. In diesem Sinne brauchen wir doktrinäre Überlegungen:

1.[NB]Wie sieht die engere Kooperation mit der Nato aus? Es gibt hier Anhaltspunkte im Zusatzbericht, über den wir gerade diskutieren. Aber hier braucht es noch einiges an Arbeit, um die Zusammenarbeit auszuloten, Möglichkeiten zu erörtern und dies alles dann eben auch politisch zu diskutieren.

2.[NB]Es gibt die Notwendigkeit der klaren Benennung der Bedrohungen. Im sicherheitspolitischen Bericht oder in den letzten paar sicherheitspolitischen Berichten sind Bedrohungen aufgeführt. Sie wurden aber nicht entsprechend ihrer Wahrscheinlichkeit beurteilt.

3.[NB]Es braucht eine Überarbeitung der Doktrin. Es ist ja völlig klar: Wenn die Bedrohungslage in Europa sich geändert hat und wenn es eine Neuausrichtung der schweizerischen Sicherheits- und Verteidigungspolitik geben muss, dann müssen entsprechend auch die doktrinären Arbeiten und Grundlagenarbeiten geleistet werden.

4.[NB]Es braucht, wenn wir eine engere Zusammenarbeit mit der Nato wollen - selbstverständlich unter Wahrung der Neutralität -, auch eine Anpassung der Armeestruktur und der Dienstmodelle. Die Anpassung der Bedrohungsanalyse erfolgt aus der Notwendigkeit heraus, diese Angelegenheit durchzudenken. So müssen nämlich die Aushebungsquote und die Dienstdauer den neuen Umständen angepasst werden. [PAGE 48]

5.[NB]Es braucht eine Erhöhung der finanziellen Mittel. Hier liegt ein Beschluss des Parlamentes vor. Am Ziel 2030 muss festgehalten werden.

6.[NB]Es braucht angesichts des sich auch hier verändernden Umfelds eine Strategie für die Rüstungsindustrie.

In diesem Sinne, glaube ich, braucht es noch sehr viel konzeptionelle Arbeit. Die bisher vorliegenden Dokumente bilden dazu die Grundlage. Das sind der sicherheitspolitische Bericht, der vorliegende Zusatzbericht und die entsprechenden Dokumente "Zukunft der Bodentruppen", "Gesamtkonzeption Cyber" und "Luftverteidigung der Zukunft". Aber es braucht eben noch weitere Arbeiten. Es braucht insbesondere eine gesamtkonzeptionelle Überlegung über eine Gesamtverteidigung. Es braucht Antworten auf die Fragen, wie sie im Postulat 23.3000 der SiK-S gestellt werden, und es braucht die zusätzlichen Arbeiten in Bezug auf die Punkte, wie ich sie genannt habe.

In diesem Sinne bin ich davon überzeugt, dass wir im Bereich der schweizerischen Verteidigungspolitik viel zu tun haben. Es hat hier tatsächlich eine Zeitenwende stattgefunden. Entsprechend braucht es noch viele Berichte. Wir sollten daher einen zusätzlichen Bericht, wie ihn die SiK-S verlangt, nicht mit der Argumentation ablehnen, es brauche keinen solchen. Ganz im Gegenteil, ich bin der Auffassung, dass die Grundlagenarbeiten auf Basis dieses Postulates weitergeführt werden müssen, ansonsten, meine ich, kann die Grundlage, wie wir sie mit dem Zusatzbericht haben, nicht genügen.