Sauter Regine · Nationalrat · 2023-03-01

Wortprotokoll

Ja, es ist Wahlkampf. Wahlkampf ist der einzige Grund, weshalb wir hier heute darüber diskutieren, einem Teil der Schweizer Bevölkerung zulasten der [PAGE 82] übrigen Bevölkerung ein Geschenk zu machen. Man kann nicht einmal von "billigem Wahlkampf" sprechen, denn die ganze Übung kostet die Gesellschaft sehr viel.

Es gibt - lassen Sie mich das deutlich sagen - keinen Grund und schon gar keinen guten Grund, weshalb die AHV-Renten dieses und nächstes Jahr in ausserordentlicher Weise zusätzlich aufgestockt werden sollten. Es gibt aber viele, genau genommen vier Gründe, die dagegen sprechen.

Erstens sind die bestehenden Regeln zur Anpassung der Renten sinnvoll und haben ihre Berechtigung. Man muss sie nicht kurzfristig über den Haufen werfen. Es gibt einen gesetzlich vorgesehenen Automatismus - alle zwei Jahre werden die Renten angepasst - und eine Formel, die Sinn macht und gerecht ist. Der Durchschnitt zwischen Teuerung und Lohnentwicklung, der zur Anwendung kommt, gewährleistet nämlich, dass Rentnerinnen und Rentner nicht nur einen Teuerungsausgleich erhalten, sondern auch an der Zunahme des allgemeinen Wohlstands partizipieren können. Das rufe ich in Erinnerung, wenn die Linke sagt, dass das nun nicht mehr gelten solle.

Wir haben eine längere Phase negativer Teuerung hinter uns. Hätte man die Renten in dieser Zeit nur an die Teuerung angepasst, dann wären die Rentner wesentlich schlechter gefahren, als dies dank des Mischindexes der Fall war. Die Renten stiegen nämlich in den Jahren 2000 bis 2021 um 19 Prozent an, während die Teuerung in dieser Zeit lediglich 8 Prozent betrug - man rechne.

Das interessiert heute aber niemanden mehr, denn nun haben wir ja eine extreme Teuerung; das könnte man zumindest meinen, wenn man die linke Seite hört. In Tat und Wahrheit liegt die Teuerung aber historisch gesehen nicht besonders hoch, und im internationalen Vergleich steht die Schweiz sogar sehr gut da. Dennoch lautet die Forderung: Statt einer Teuerung von 2,5 Prozent muss eine solche von 2,8 Prozent in die Neuberechnung der Renten einfliessen. Das ist eine Differenz von 0,3 Prozentpunkten. In Zahlen heisst das: Die Mindestrente würde ab Juli 2023 um 7 Franken pro Monat erhöht, die Maximalrente um 14 Franken pro Monat. Das ist sehr viel Lärm für sehr wenig Wirkung im Ziel, kann man da nur sagen.

Die Forderung bringt aber - ich komme zum zweiten Grund - sehr viele zusätzliche Sorgen für die AHV, denn damit wird unserem wichtigsten Sozialwerk eine absolut unnötige zusätzliche finanzielle Belastung auferlegt. Wir wissen es: Die Prognosen sind schlecht. Bereits ab 2029 wird die AHV wieder ins Ungleichgewicht fallen. Ungeachtet dessen will man nun die Ausgaben der AHV um rund 420 Millionen Franken pro Jahr erhöhen, und dies ohne Gegenfinanzierung. Darüber macht man sich ja dann Gedanken, wenn es so weit ist, habe ich von Herrn Lohr gehört. Das ist verantwortungslos.

Die ganze Übung ergibt drittens auch sozialpolitisch keinen Sinn. Die Begründung, dass gerade Personen mit sehr tiefen Einkommen, die am Rande des Existenzminimums leben, auf einen vollen Teuerungsausgleich angewiesen sind, ist nachvollziehbar. Nur helfen Sie gerade diesen Menschen mit dieser Übung überhaupt nicht. Alle Ergänzungsleistungen werden neu berechnet werden. Es ist ein Nullsummenspiel.

Hingegen erhalten Personen mit einer Maximalrente diesen Betrag auch, auch wenn sie ihn gar nicht brauchen. Es ist einmal mehr das Giesskannenprinzip pur, und ich frage Sie: Mit welcher Begründung erhalten Rentnerinnen und Rentner dieses Geschenk, Familien aber nicht - eine Bevölkerungsgruppe, die es allenfalls sogar nötiger hätte? Die Familien dürfen es dann einfach über die Lohnabzüge bezahlen. Fair ist anders, geschätzte Kolleginnen und Kollegen von der selbsternannten Familienpartei. Das ist wirklich eine seltsame Haltung.

Dies bringt mich zum vierten und letzten Punkt, dem administrativen Leerlauf, den diese Gesetzesänderung zur Folge haben wird. Sämtliche Systeme der Ausgleichskassen müssen per Juli zum zweiten Mal in diesem Jahr angepasst werden. Sämtliche laufenden Ergänzungsleistungen müssen auf dann neu berechnet werden - ein Aufwand sondergleichen.

Beginnen Sie in diesem Sinne endlich, Verantwortung für die AHV zu übernehmen. Kommen Sie zur Vernunft, zeigen Sie, dass man auch gescheiter werden kann, stoppen Sie diese Übung, bevor es zu spät ist, verabschieden Sie sich von dieser Symbolpolitik.

Wir beantragen Nichteintreten auf dieses Geschäft und bitten Sie, das Gleiche zu tun.