Salzmann Werner · Ständerat · 2023-03-01

Wortprotokoll

Ich staune schon etwas über Ihre Voten. Was haben wir im Parlament gemacht? Wir haben die Diskussion über den Ukraine-Krieg geführt. Im Rahmen der Interpellation Dittli haben wir gesagt, in welche Richtung es mit unserer Armee gehen muss und dass wir ihr als Sofortmassnahme mehr finanzielle Mittel zur Verfügung stellen müssen, um sie, so, wie sie heute steht, auszurüsten - nicht aufzurüsten.

Im Weiteren haben alle, auch die Gegner des Postulates, verlangt, man müsse eine Doktrin erarbeiten, damit wir in Zukunft wissen, wie wir unser Land verteidigen wollen. Dazu braucht es eine Doktrin und klare Richtlinien: An welcher [PAGE 50] Linie wollen wir die Schweiz verteidigen? Brauchen wir unsere Sperren noch? Brauchen wir unsere Festungsminenwerfer noch? Wie verhält es sich mit der Ausserdienststellung, die im Moment ausser Kraft gesetzt ist? Das sind alles Fragen, die geklärt werden müssen. Solange wir diese Klärung nicht haben, sind wir nicht in der Lage, die Rüstungsbeschaffung fähigkeitsbasiert auf vier Jahre vorzunehmen. Deswegen müssen diese Fragen im Postulat mindestens zuhanden der Sicherheitspolitischen Kommission frühzeitig beantwortet werden.

Ich habe nie gesagt, dass der sicherheitspolitische Bericht kein Instrument für die Diskussion sei - im Gegenteil. Ich danke auch jenen dafür, die ihn in so kurzer Zeit verfasst haben; das haben wir auch so erwähnt. Aber jetzt brauchen wir die Antworten auf diese Detailfragen. Ich habe vorher ganz konkret gesagt, dass wir keinen Bericht bis August brauchen. Wir brauchen zuhanden der Sicherheitspolitischen Kommission vielmehr Aussagen zu den Ziffern 1 bis 3 des Postulates, und zwar darüber, wie das umgesetzt werden soll, damit wir die Rüstungsplanung machen können. Das ist die ganz einfache Folgerung. Der Rest kann dann in einem Bericht zusammengefasst werden. Das wäre der Kompromiss nach der Aussage des Bundesrates, August sei als Termin für einen ganzen Bericht zu früh - das ist der Kompromiss.

Wenn diese Punkte nicht frühzeitig auf den Tisch kommen, dann, das muss ich sagen, kann ich diesem Bericht nicht zustimmen. Wenn Sie das Postulat ablehnen, werde ich die Rückweisung des Berichtes an den Bundesrat beantragen und eine Nachbearbeitung hinsichtlich der vier Ziffern im Postulat verlangen.