Schilliger Peter · Nationalrat · 2023-03-01

Wortprotokoll

Ich kann Ihnen bestätigen, dass es bei den Ausgaben im Bereich der Sicherheit und damit bei den Ausgaben für die Armee einen Steigerungsbedarf gibt. Das ist eine Motion, die in beiden Räten angenommen wurde. Diese Erhöhung wird aber gemäss dem Antrag des Bundesrates, wie er zurzeit vorliegt, vermutlich dann eher längerfristig getätigt. Es wird also vermutlich ein Beitrag geleistet, um alle Aufgaben im Sozial- und Gesundheitsbereich und in x anderen Bereichen tätigen zu können. Ich glaube, die Finanzkommission ist sich bewusst, dass alles irgendwo innerhalb der Schuldenbremse Platz haben muss.