Z'graggen Heidi · Ständerat · 2023-03-01

Wortprotokoll

Die Staatspolitische Kommission Ihres Rates hat die Motion des Nationalrates 21.4327, "Kostentransparenz bei Berichten in Erfüllung von Postulaten", am 30. Januar 2023 geprüft. Was will die Motion des Nationalrates, ursprünglich die Motion Dobler? Die Motion will, dass der Bundesrat für mehr Transparenz bei den Kosten von Postulaten sorgt. Konkret müsste er künftig erstens in seiner Stellungnahme eine Schätzung der Kosten eines allfälligen Berichtes und zweitens im Falle einer Annahme des Postulates die tatsächlichen Kosten im bestellten Bericht angeben.

Der Nationalrat hat die Motion nur im zweiten Teil angenommen: Der Bundesrat muss, wenn ein Postulat im Rat angenommen und ein Bericht vorgelegt wird, die Kosten für die Erstellung systematisch angeben und am Schluss im Bericht einen Absatz einfügen, in dem die Kostenaufteilung kurz dargelegt wird. Der Bundesrat sagt - das wird dann der Herr Bundeskanzler nachher noch ausführen -, dass parlamentarische Vorstösse in der Tat einen Mehrwert bringen und diese Kosten-Nutzen-Abwägungen vorgenommen werden sollten, aber erst am Schluss, wenn das Postulat bereits beantwortet ist.

Ihre Kommission anerkennt, dass das Ziel, die Zunahme der Vorstösse einzudämmen, zwar lobenswert ist, hält aber das von der Motion vorgeschlagene Instrument nicht für geeignet. Was sind die Aufgaben des Parlamentes, der Bundesversammlung? Wir haben als Bundesversammlung eine starke und unabhängige Stellung. Wir haben das Wahlrecht wahrzunehmen, wir haben eine Kontrollfunktion, und die Legislative hat in erster Linie eine Gesetzgebungsfunktion. Wichtig für die Wahrnehmung dieser Gesetzgebungsfunktion sind natürlich unsere eigenen Instrumente und die ausgeprägten Informations-, Antrags- und Initiativrechte.

In den Augen der Kommission birgt die Motion aufgrund der verpflichtenden Kostenangabe die Gefahr, dass sich die Ratsmitglieder aus Angst, in allfälligen Rankings als teuerstes Ratsmitglied zu gelten, zurückhalten und selbst zensieren. Damit würde allenfalls aus Kostengründen von der Nutzung eines wichtigen parlamentarischen Instruments abgesehen. Demokratie ist nicht gratis; das Demokratieprinzip kann mit dem Kostenprinzip nur schwer aufgewogen werden. Die Einschätzung, ob ein Postulat nützlich ist, ist immer sehr subjektiv und beschränkt sich nicht darauf, wie hoch die Kosten für den verlangten Bericht sind. Im Gegenteil, interessant am Postulat ist eben gerade, dass der Bundesrat ersucht werden kann, auch zuweilen komplexe Fragen zu prüfen. Das hat seinen Preis. Gerade heute haben wir intensiv über das Postulat der Sicherheitspolitischen Kommission diskutiert.

Nach Meinung der Kommission verfehlt der Motionär sein Ziel, weil er nur auf Postulate fokussiert. Es gibt ja noch weitere häufig verwendete parlamentarische Instrumente, beispielsweise die Interpellation. Diese verursachen auch hohe Kosten. Werden die Ratsmitglieder nun von der Einreichung von Postulaten abgehalten, werden sie unter Umständen einfach andere Instrumente wie Interpellationen oder Motionen nutzen bzw. darauf ausweichen. Deshalb sind die erzielten Einsparungen und die Verringerung der Gesamtzahl der Vorstösse eher minim. Gleichzeitig geht das auf Kosten des Demokratieprinzips.

Die Kommission beantragt Ihnen, diese Motion abzulehnen.