Bühlmann Cécile · Nationalrat · 2000-03-24

Wortprotokoll

In der Eintretensdebatte zu diesem Gesetz sagte ich im Namen der grünen Fraktion an diesem Mikrofon, dass die Grünen nicht mehr für den Beamtenstatus auf die Barrikaden steigen würden, wenn dafür im Gegenzug ein starker Kündigungsschutz im Gesetz verankert werde. Wir stimmten auch für Eintreten auf die Vorlage, weil wir wussten, dass es ein fragiler Kompromiss war, den die Personalverbände zusammen mit dem Bundesrat vorbereitet hatten.

Nun hat das Parlament diesen Kompromiss aufgekündigt. Unser Rat und der Ständerat haben das Gesetz so sehr verschlechtert, und zwar in so wesentlichen Punkten, dass die grüne Fraktion nicht mehr dahinterstehen kann. Für unsere welschen Fraktionsmitglieder ist die Aufhebung des Beamtenstatus an und für sich schon ein Schritt, der ihnen ausserordentlich zu schaffen macht und dem sie nicht folgen können. Für die anderen Fraktionsmitglieder wurde das Mass des Zumutbaren mit der Verschlechterung des Kündigungsschutzes überschritten. Ein guter Kündigungsschutz wäre die Mindestbedingung für unsere Unterstützung gewesen.

Weitere wichtige Punkte sind verschlechtert worden: Unterstellung ganzer Personalkategorien unter das Obligationenrecht; keine Beschwerdemöglichkeit für Leistungskomponenten des Lohnes; die Tatsache, dass weiterhin fünfjährige Kettenverträge möglich sind; die Tatsache, dass keine Maximallöhne festgelegt werden und wir mit gleichstellungsrelevanten Anliegen auf der ganzen Linie nicht durchgekommen sind.

Das macht das Gesetz aus unserer Sicht für das Personal nicht mehr zumutbar. Deshalb wird ihm die grüne Fraktion nicht zustimmen und ein allfälliges Referendum der Gewerkschaften unterstützen. Wir hoffen, dass dies eine grosse Debatte über Sinn und Zweck des Service public in der Schweiz auslösen wird.