Rutz Gregor · Nationalrat · 2023-03-02

Wortprotokoll

Geschätzte Kollegin Gredig, ich habe gesagt, dass hier generell auf sehr schwacher Verfassungsgrundlage legiferiert wird. Man bezieht sich auf Artikel 173 Absatz 2 der Bundesverfassung, aber das Gesetz hat direkte Auswirkungen auf die Kantone. Das haben Sie jetzt ja gerade mit der Anmerkung bestätigt, dass die Kantone Bundesrecht umsetzen müssen und wir hier Bundesrecht beschliessen.

Ich habe zu meiner Minderheit bei Artikel 4 Absatz 4 gesprochen. Unser Anliegen ist, dass die Kantone zumindest angehört werden sollen, wenn es darum geht, dass sie Bundesrecht umsetzen müssen. In der Geschichte unseres Bundesstaates hat es sich immer sehr bewährt, dass man zusammen spricht. Darum geht es uns.