Paganini Nicolo · Nationalrat · 2023-03-02

Wortprotokoll

Vorerst gebe ich Ihnen meine Interessenbindung bekannt: Ich bin Präsident des Schweizer Tourismus-Verbandes.

Sie werden wenig überrascht sein, dass ich Ihnen im Namen der Mitte-Fraktion beantrage, es dem einstimmigen Ständerat gleichzutun und der vorliegenden Änderung des Innotour-Gesetzes wie auch der moderaten Aufstockung des dazugehörigen Kredites um 5 Millionen Franken zuzustimmen. Unsere Fraktion steht zu einem leistungsfähigen Tourismussektor. Wir haben während der Covid-19-Zeit sämtliche Stützungsmassnahmen mitgetragen. Diese waren insgesamt erfolgreich, und der Schweizer Tourismus hat sich zu weiten Teilen, wenn auch nicht überall, erholen können. Das vorliegende Geschäft unterstützen wir sowohl aus vorlagespezifischen wie auch aus generellen volkswirtschaftlichen sowie regionalpolitischen Überlegungen.

Vorerst zur konkreten Vorlage: Innotour ist ein erfolgreiches Instrument der Tourismuspolitik. Wie Sie der Botschaft des Bundesrates entnehmen können, wurde Innotour im Jahr 2018 umfassend evaluiert. Dabei wurde bestätigt, dass sich die Fördermechanismen bewähren. Das Instrument dient der Innovations- und Kooperationsförderung sowie der Förderung des Wissensaufbaus im Sektor. Mit den vorliegenden Anträgen kann die durch die Pandemie stark beeinträchtigte Innovations- und Investitionsfähigkeit des Tourismus gestärkt werden.

Dank der wirtschaftlichen Unterstützungsmassnahmen seitens Bund und Kantonen konnten während der Pandemie zwar zahlreiche Betriebe und Arbeitsstellen gerettet werden, die Liquidität vieler Betriebe hat sich aber zusehends verschlechtert. Im Innotour-Vollzug sind deshalb Projektverzögerungen und -unterbrechungen, Anträge auf Projektverlängerung sowie ein Rückgang der eingereichten Gesuche zu verzeichnen. Projekte, wie sie beispielhaft in der Botschaft des Bundesrates aufgeführt sind, stärken den Tourismussektor mit seinen Betrieben dort, wo dies nötig und erwünscht ist: bei der Digitalisierung, in der Nachhaltigkeit mit all ihren Dimensionen und bei der strukturellen Weiterentwicklung des Städte- und Geschäftstourismus.

Die temporäre Erhöhung des maximal möglichen Bundesbeitrags von 50 auf 70 Prozent wird zu einem Innovationsschub führen. Mit der neuen Höchstbeteiligung ist weiterhin ein genügendes Mass an Eigenfinanzierung durch die Tourismusakteure vorausgesetzt. Dadurch wird ein genügender [PAGE 141] Anreiz für einen effizienten und effektiven Mitteleinsatz durch die Projektträger garantiert.

Wie angekündigt stimmen wir heute aber auch aus übergeordneten volkswirtschaftlichen und regionalpolitischen Überlegungen der Vorlage zu. Der Tourismus leistet mit 47 Milliarden Franken Gesamteinnahmen, 32 Milliarden Bruttowertschöpfung und 182[NB]000 Vollzeitäquivalenten - das sind alles Zahlen aus dem Jahr 2019, noch vor Corona - einen gewichtigen Beitrag zum Wohlstand der Schweiz. Im Jahr 2022 verzeichneten Hotels und Kurbetriebe 38,2 Millionen Logiernächte. Der Tourismus gehört zum Exportsektor und trägt seinen Teil zur Zahlungsbilanz bei. 17,8 Milliarden Franken Einnahmen stammten 2019 von ausländischen Gästen. Diverse vor- und nachgelagerte Branchen profitieren ebenfalls stark vom Tourismus. Zwei Drittel der Schweizerfranken, die Touristen in der Schweiz ausgeben, fliessen in nicht touristische Branchen, also z. B. zum Bäcker und zur Metzgerin im Dorf.

Im Weiteren - und das ist uns besonders wichtig - ist der Tourismus in den Bergregionen insgesamt ein wichtiger und in einzelnen Talschaften und Dörfern gar der alles entscheidende Wirtschaftsmotor. Versuchen Sie sich einmal vorzustellen, über welche Betriebe Zermatt, Saas-Fee und das Engadin ohne den Tourismus noch verfügen würden. Schliesslich sind unsere touristischen Leistungsträger auch Visitenkarten der Schweiz, und sie prägen das Bild der Schweiz im Ausland mit.

Aus all diesen Gründen bitte ich Sie im Namen der Mitte-Fraktion, der Kommissionsmehrheit zu folgen und der Gesetzesänderung wie auch dem Zusatzkredit zuzustimmen.