Martullo-Blocher Magdalena · Nationalrat · 2023-03-02

Wortprotokoll

Bei dieser Änderung des Bundesgesetzes über die Förderung von Innovation, Zusammenarbeit und Wissensaufbau im Tourismus geht es darum, dass der maximale Bundesanteil bei Innotour-Projekten im Zeitraum 2023-2026 von aktuell 50 Prozent auf neu 70 Prozent erhöht wird. Dafür sollen zusätzlich pro Jahr 5 Millionen Franken gesprochen werden.

Die SVP steht dieser Gesetzesänderung mit sehr gemischten Gefühlen gegenüber. Während der Pandemie haben viele Tourismusbetriebe gelitten. Innotour-Projekte wurden zwischenzeitlich reduziert und verzögert. Jetzt aber sehen wir bereits Anzeichen der Erholung, gerade auch im internationalen Tourismus, im Städte- und Geschäftstourismus.

Die nun zu sprechenden zusätzlichen 5 Millionen Franken pro Jahr sollen befristet auf vier Jahre gewährt werden. Skeptisch sind wir, weil wir wissen - wie Sie alle auch -, dass befristete Zusatzmittel beim Bund meist permanent werden.

Zudem zeigt sich speziell in der Tourismusförderung immer mehr die Tendenz des Bundes, die Touristikangebote gleich selber auch noch politisch und inhaltlich zu bestimmen. Das ist eine sehr gefährliche Richtung, gerade für die Tourismusbranche. Die Tourismusakteure kennen ihre Stärken am besten und müssen sich primär nach den oft internationalen Absatzmärkten und Gästen richten und nicht nach den Vorstellungen und Visionen von weltfremden Beamten in Bern, die sie mit ihren falschen Anreizen nicht nur an den Staatstropf bringen, sondern zum Teil regelrecht in die Misere treiben könnten. Wir wollen bewusst keine staatliche Lenkung des Tourismus in der Schweiz. Foren, Bundeskongresse, staatliches Monitoring und ähnliche Aktivitäten lassen ausserdem einen hohen Anteil dieser zusätzlichen Gelder in der Verwaltung mit ihrer sogenannten Koordination versickern.

Der Bund verzeichnet in dieser Zeit, wie Sie wissen, erstmals seit fast zwanzig Jahren wieder ein strukturelles Defizit. Es ist bereits im letzten Jahr aufgetreten. Die Bundesfinanzen befinden sich in einer Schieflage, wie unsere Finanzministerin Karin Keller-Sutter mit Recht festgestellt hat. Von uns allen wird nun Ausgabendisziplin verlangt, auch bei relativ kleinen Beträgen. Vielen Dank, dass Sie das zur Kenntnis nehmen.