Graf Maya · Ständerat · 2023-03-02

Wortprotokoll

Ich wollte mich eigentlich nicht zu Wort melden, aber Herr Kollege Michel hat eine Frage in den Raum gestellt, die zu beantworten ich gerne helfe. Er hat gefragt, wer die Senkung der Eintrittsschwelle und die Reform unterstützt, wie wir sie vor allem hier im Ständerat mit der Verbesserung des Sparprozesses beschlossen haben. Wir sprechen vom ersten Teil dieser wichtigen BVG-Reform, die nun endlich den Sparprozess an die heutigen Verhältnisse in der Arbeitswelt und an die Lebensweise der Menschen anpassen soll.

Stellen Sie sich vor: Als der heute gültige Koordinationsabzug - wir kommen nachher noch dazu - und die Eintrittsschwelle gewählt wurden, schrieben wir das Jahr 1987. Ich war damals noch sehr jung, Sie wahrscheinlich auch. Die Welt war eine komplett andere, Herr Bischof hat es angesprochen. Der Vater ging jeden Tag zur Arbeit, die Mutter war in der Regel zuhause. Der Vater erhielt ein 100-Prozent-Einkommen, er war natürlich in der ersten und in der zweiten Säule versichert. Diejenigen Angestellten, die es sich leisten konnten, waren zusätzlich noch überobligatorisch versichert.

Heute ist die Situation eine komplett andere, nicht nur in Bezug auf die Arbeitswelt, sondern auch in Bezug darauf, wie die Menschen leben. Sie arbeiten nicht nur in Teilzeit, sie gehen auch Mehrfachbeschäftigungen nach. Sie reduzieren ihr Pensum, weil sie eine Familie gründen, sie arbeiten während einiger Jahre zu einem tieferen Pensum und stocken ihr Pensum nachher wieder auf. Für all diese Fälle ist die heute bestehende Lösung ungenügend. Die Reform mit dem Ziel, diese ungenügende Lösung zu beheben, wurde vor allem auch von Ihrer Seite, von bürgerlicher Seite, vor der AHV-Abstimmung während eines Jahres beworben. Sie haben den Menschen nämlich gesagt: "Stimmen Sie der AHV-Vorlage zu! Denn wir arbeiten gerade an der BVG-Reform. Dort werden wir den Missstand korrigieren, dass Frauen heute durchschnittlich ein Drittel weniger Rente erhalten, dass viele von ihnen nicht in der zweiten Säule versichert sind."

Jetzt sind wir an einem ganz wichtigen Punkt, um genau diesen Fehler zu korrigieren, indem wir nämlich weiteren Personen, und das sind vor allem Frauen, die Möglichkeit geben, ins System zu kommen. Und wenn Sie Sozialpolitik machen wollen, Kollege Noser, dann machen wir gemeinsam Sozialpolitik, aber hier machen wir nicht Sozialpolitik. Wir möchten die Menschen, die ins System kommen - und es sollen mehr werden -, besser versichern. Das machen wir, wenn wir nachher einen Systemwechsel zu einem besseren Koordinationsabzug beschliessen. Aber hier ermöglichen wir, es wurde gesagt, 140[NB]000 Menschen, vor allem Frauen, dass sie überhaupt die Möglichkeit haben, in dieses System einzutreten.

Ich gebe Ihnen noch ein Beispiel, und zwar folgendes: Einen Tag nachdem wir das erste Mal hier in diesem Rat diese Eintrittsschwelle mit, wenn ich mich richtig erinnere, grossem Mehr beschlossen haben, hat mir eine Schulfreundin geschrieben. Sie hat geschrieben: "Danke! Es ist für mich aber leider zu spät. Ich habe ein Leben lang dreimal zu 20[NB]000 Franken gearbeitet, ein Leben lang. Ich habe gar keine zweite Säule." Das sind die Realitäten von heute, und die müssen wir und die können wir jetzt korrigieren.

Wir können uns dann auch gemeinsam dafür einsetzen, dass in dieser neuen Arbeitswelt die Menschen eben nicht nur eine bessere Rente, sondern ein Sparkapital haben. Es gibt zusätzlich die Arbeitgeberbeiträge, und die Menschen haben vielleicht die Möglichkeit, wenn sie über sechzig sind, einen Teil dieses Sparkapitals anders zu verwenden, für etwas ganz Wichtiges, vielleicht sogar für Eigentum. Das verhindern wir heute alles. Und übrigens: Ein Leben verläuft leider auch nicht immer ohne Krisen. Es gibt heute viele Scheidungen. Sehr viele Frauen sind somit auch sehr froh, wenn sie nachher noch eine eigene zweite Säule haben.

Ich möchte Sie aus diesem Grunde wirklich sehr bitten, an Ihrem Entscheid festzuhalten. Ich werde mich, weil ich jetzt etwas lange gesprochen habe, nachher auch nicht mehr melden, sondern bitte Sie einfach, nachher beim Koordinationsabzug dem Nationalrat zu folgen. Wir würden damit dem Systemwechsel, den wir mit dem prozentualen Koordinationsabzug schon gemacht haben, entsprechen und sollten uns dort der Variante mit der Versicherung von 80 Prozent des Jahreslohnes anschliessen.

Damit ich nicht mehr länger sprechen muss, möchte ich beim Beispiel meiner Schulkollegin bleiben. Wenn wir das System mit 17[NB]640 Franken wählen und einen koordinierten Lohn von 80 Prozent versichern, dann könnte meine Kollegin von ihren 60[NB]000 Franken, die sie in drei Jobs verdient, 48[NB]000 Franken jährlich versichern. Mit dem Antrag der Minderheit Müller Damian, der eine Halbierung des Koordinationsabzuges vorsieht, wären es nur 21[NB]400 Franken. Ich denke, wir gehen hier in die richtige Richtung, wenn wir anteilsmässig jedes Erwerbseinkommen über der Schwelle von 17[NB]640 Franken gleich, fair und gut versichern.