Stark Jakob · Ständerat · 2023-03-02

Wortprotokoll

Ich möchte mich nur kurz melden, da Kollege Müller die Situation bereits sehr gut dargelegt hat. Wenn Sie sich überlegen, dass wir hier das BVG nach vielen Jahrzehnten einer ersten Revision unterziehen, dann stellen Sie fest: Wir machen einen sehr erheblichen Schritt. Fortschritt anzuschauen, heisst immer auch, das Mass zu betrachten. Ich stelle fest, dass der Antrag der Mehrheit zu einer Mehrbelastung von Gewerbe und Landwirtschaft führt; diese Mehrbelastung läge irgendwo zwischen 60 und vielleicht 500 Prozent - zwischen 60 und 500 Prozent! Selbst die Halbierung des Koordinationsabzuges ist immer noch ein grosser, ein wichtiger Schritt, und er stellt immer noch eine erhebliche Mehrbelastung dar. Aber er wäre zumutbar. Alles, was weiter geht, dürfte jedoch äusserst schwierig werden. Wie gesagt, ich habe den Eindruck, dass irgendwann das Mass verloren geht. Bei einer Reform solcher Vorsorgewerke muss man etappenweise vorgehen. Stattdessen wird nun ein derart grosser Schritt getan, dass man Gefahr läuft, ins Stolpern zu geraten, womit am Ende alles am Boden zerschellen würde.

Ich bitte Sie, die Minderheit Müller Damian zu unterstützen.