Eberhard Toni · Nationalrat · 2003-03-13

Wortprotokoll

Die CVP-Fraktion wird dem Bundesbeschluss über den Einsatz der Armee im Assistenzdienst zugunsten der zivilen Behörden anlässlich des G8-Gipfels in Evian zustimmen. Für unsere Fraktion ist es wichtig, dass die Schweiz den Beweis erbringt, internationale Konferenzen, die einen hohen Sicherheitsbedarf erfordern, zuverlässig schützen zu können. Der G8-Gipfel ist eine internationale Konferenz, die eine hohe mediale Aufmerksamkeit weckt und von der eine grosse Symbolkraft ausgeht. Da sie in unmittelbarer Nähe der Schweizer Grenze stattfindet und viele Persönlichkeiten und Teilnehmer in der Schweiz übernachten werden, sind wir auch für deren Sicherheit verantwortlich. Mit der Anfrage Frankreichs um Unterstützung bei dieser Konferenz kann die Schweiz Gegenrecht halten, denn anlässlich des Zionistenkongresses in Basel konnte die Schweiz auf Unterstützung der französischen und teilweise auch der deutschen Polizeikräfte zählen. Im Dezember 2003 ist der erste Teil des Weltgipfels über die Informationsgesellschaft durch die Uno in Genf geplant. Dort sind eventuell erneut umfangreiche Sicherheitsmassnahmen erforderlich, die eine grenzüberschreitende Zusammenarbeit nötig machen werden.

Ein weiterer Punkt macht eine starke Präsenz der Sicherheitskräfte notwendig: Der G8-Gipfel wird zweifellos viele Demonstranten und Chaoten anziehen. Wir müssen darum von allem Anfang an klarmachen, dass die Schweiz Krawalle und Sachbeschädigungen nicht [PAGE 315] zulässt und sie verhindert. Die Polizeikräfte können nicht alle gefährdeten Objekte und Personen genügend schützen, auch über das kantonale Polizeikonkordat nicht. Die Präsenz der Sicherheitsorgane wäre zu schwach, um Ausschreitungen zu verhindern, sie würden sie eher noch provozieren.

Die CVP-Fraktion stimmt deshalb aus Überzeugung dem Bundesbeschluss zu. Wir wollen den Beweis erbringen, dass Genf, diese Region, und die Schweiz generell als sicherer Konferenzstandort gelten. Die neutrale Schweiz kann immer wieder Anfragen für die Durchführung von schwierigen und heiklen Konferenzen bekommen. Deshalb ist es wichtig, dass wir Frankreich jetzt die Unterstützung gewähren, um in einer anderen Situation auf seine Zusammenarbeit zählen zu können.

Im Namen der CVP-Fraktion bitte ich Sie, dem Bundesbeschluss zuzustimmen. Wir werden die Einzelanträge ablehnen. Wir sind der Überzeugung, dass wir der Armee nicht vorschreiben müssen, wie sie den Auftrag auszuführen hat. Dazu gibt es Vorschriften, und die Verantwortlichen in der Armee sind dafür ausgebildet.