Cassis Ignazio · Bundesrat · 2023-03-06

Wortprotokoll

Der Bundesrat hat beiden Kriegsparteien seine guten Dienste angeboten. In diesem Zusammenhang hat die Ukraine gewünscht, dass die Schweiz in Russland ein Schutzmachtmandat für sie übernimmt. Das Einverständnis Russlands dazu steht nach wie vor aus. Zum jetzigen Zeitpunkt ist bei den Kriegsparteien kein Interesse an Friedensverhandlungen ersichtlich.

Der Bundesrat unterstützt seit Beginn der militärischen Aggression Russlands die vom Krieg betroffene Bevölkerung. Zuletzt hat er am 22. Februar 2023 einen Aktionsplan für 2023 in der Höhe von 140 Millionen Franken für die Ukraine und Moldawien beschlossen. Er wird sich auch weiterhin für die Unterstützung der ukrainischen Bevölkerung einsetzen.