Cassis Ignazio · Bundesrat · 2023-03-06

Wortprotokoll

Danke, Frau Nationalrätin, für Ihre Frage. Blockaden sind in allen Abkommen entstanden, die die Binnenmarktbeteiligung der Schweiz betreffen, dies nicht nach dem Abbruch der Verhandlungen, sondern zu Beginn des Jahres 2019, nach dem Entscheid des Bundesrates, den Entwurf zum Rahmenabkommen nicht zu paraphieren. Im Januar, wenige Wochen danach, wurden von der Europäischen Kommission intern alle Dienststellen mit einem Kreisschreiben eingeladen, keine Aktualisierungen der Abkommen mehr vorzunehmen. [PAGE 173]