Günter Paul · Nationalrat · 2003-03-13

Wortprotokoll

Der G8-Gipfel in Evian wird auf alle Fälle stattfinden. Bei der Festlegung von Ort und Zeit ist unser Land allerdings nicht konsultiert worden. Durch die Wahl eines Grenzortes als Tagungsort sind uns ungefragt Probleme und Lasten aufgeladen worden.

Die SP-Fraktion - das merken Sie schon aus dieser Einleitung - hat Mühe mit dem Geschäft 03.012, "G8-Gipfel in Evian. Einsatz der Armee im Assistenzdienst". Dass wir den zugehörigen Staatsvertrag noch nicht einmal gesehen haben, macht die Sache auch nicht leichter und besser. Zwar ist es aus Sicht der SP legitim, wenn sich gewählte Staatschefs treffen, um die Probleme der Welt zu besprechen, und es sieht leider so aus, als ob sie viel zu besprechen hätten. Aber Frankreich hat uns ungefragt eine grosse Last aufgebürdet. Sollte der Krieg in Irak kommen, wird diese Konferenz noch gefährlicher und noch brisanter. Denn mit berechtigten, massiven Unmutsäusserungen grosser Teile der Bevölkerung, vor allem an die Adresse der Herren Bush und Blair, ist zu rechnen.

Wir sehen mit Sorge ein sich anbahnendes Chaos, wenn drei Kantone unter Mithilfe von mindestens drei Departementen des Bundes, zusammen mit Frankreich und allenfalls Italien den ungestörten Ablauf dieser Konferenz zu sichern versuchen.

Die sich abzeichnende Militarisierung der Sicherheit - Herr Gysin Remo hat schon davon gesprochen - trägt auch nicht zu unserer Beruhigung bei. Wichtiger wäre es nämlich, die Ursachen der berechtigten Unruhe in der Bevölkerung zu berücksichtigen. Es braucht diesbezügliche Mittel zur Bewältigung der Lage. Es muss z. B. die Möglichkeit für ruhige Demonstrationen dieser Emotionen geschaffen werden.

Die SP-Fraktion hat in dieser schwierigen Lage versucht, einen Beitrag für die dringend nötige Deeskalation einzubringen - Frau Fehr Jacqueline hat Ihnen unsere Vorschläge vorgetragen. Kern der Überlegung ist, dass auch eine Plattform geschaffen wird, auf der Demonstranten ihre berechtigten Sorgen und Ängste formulieren können. Hierzu sollen Hilfestellungen erfolgen, auch in Form von Infrastrukturunterstützung, zum Beispiel bei der Unterbringung der Demonstranten; dies gekoppelt mit der strikten Auflage der Gewaltfreiheit. Wir wollen würdige, eindrückliche, nachhaltige Demonstrationen. Wir wollen keine Chaossturmtruppen-Schlägereien und keine Verwüstungen. Unsere Bevölkerung soll sich sicher fühlen, wenn das wichtige demokratische Instrument der Meinungsäusserung durch Demonstranten wahrgenommen wird.

Weil Gewalt nur Gegengewalt hervorruft und den Extremisten auf beiden Seiten nützt, sollten alle vernünftigen Kräfte daran arbeiten, dass es eben nicht zu Gewalt kommt. Im Endeffekt stärken destruktive Manifestationen nur diejenigen Kräfte, welche unsere freiheitliche Demokratie in ordnungspolitische Fesseln legen wollen und die totale Überwachung der Bürgerinnen und Bürger anstreben. Die SPS wird alles in ihrer Kraft Stehende tun, damit die kommenden Demonstrationen würdig und gewaltig, aber nicht gewalttätig sein werden.

Zur Vorlage: Wir halten die Zahl von 4500 Soldaten für arg überrissen. Hier ist die Begeisterung über die neu gefundene Aktivität für die Armee mit dem VBS durchgebrannt. Der Trend, die Lücken bei der Polizei mit Militär zu füllen, ist offensichtlich im Kommen. Immer häufiger werden Truppen zum Assistenzdienst aufgeboten, immer grösser wird die Zahl der aufgebotenen Soldaten. Schon spricht man im VBS vom nächsten Aufgebot im Dezember für eine Konferenz in Genf.

Angesichts der unerfreulichen Lage werde ich zwar für Eintreten stimmen, da der Gipfel kommt und etwas geschehen [PAGE 311] muss, aber die SP-Fraktion ersucht Sie dringend, den Rückweisungsantrag der Minderheit III (Fehr Jacqueline) anzunehmen. Wenn sich die Sicherheitspolitische Kommission beeilt, kann sie die gewünschten Ergänzungen durchaus noch in die Vorlage einbringen. Immerhin liegt ja auch der Staatsvertrag noch nicht vor.

Noch ein Wort zu diesem Staatsvertrag: Wir kennen bis jetzt nur die Pressemitteilung der Bundeskanzlei und die Pressemitteilung des EJPD vom 3. März 2003. Darin stehen ganz merkwürdige, zum Teil erschreckende Dinge. So soll ein allfälliger Gegengipfel nur in Frankreich stattfinden. Ich frage mich, wie sich die Behörden das vorstellen. Die grosse Demonstration wird doch in Genf stattfinden. Auch die gewünschte verstärkte Kontrolle an der Grenze, die dort erwähnt ist, wird wohl nicht funktionieren. Sie steht in direktem Gegensatz zu unseren Vorstellungen von einer für Demonstrationen offenen Grenze. Besonders befremdlich ist aber, dass das EJPD mit dem französischen Innenminister offenbar abgemacht hat, den Staatsvertrag später auszuweiten. In der Medienmitteilung des EJPD steht, man wolle die "präventive Observation auf dem Gebiet des anderen Staates möglich" machen. Nach der "licence to kill" im Luftraum soll es in den beiden Ländern Frankreich und Schweiz nun offenbar auch noch eine gegenseitige "licence to spy" geben. Das kann es doch nicht sein!

Ich ersuche Sie namens der SP-Fraktion, den Rückweisungsantrag der Minderheit III (Fehr Jacqueline) zu unterstützen. Sollte dieser Rückweisungsantrag abgelehnt werden, wird unsere Fraktion am Schluss gegen die Vorlage stimmen oder sich der Stimme enthalten.