Wicki Hans · Ständerat · 2023-03-06

Wortprotokoll

Es geht bei dieser Vorlage darum, eine Grundlage für den Betrieb einer elektronischen Kommunikationsplattform zu schaffen. Diese dient den Vollzugsorganen der flankierenden Massnahmen zur Personenfreizügigkeit. Da sie, wenn auch nur vorübergehend, besonders schützenswerte Daten von juristischen und natürlichen Personen enthält, braucht es eine gesetzliche Grundlage, dies ganz im Einklang mit dem Datenschutzgesetz.

Diesen Punkt hatten wir bereits bei der Revision des Entsendegesetzes beraten. Er war zwar unbestritten, doch scheiterte die Vorlage schliesslich aufgrund anderer Punkte. Da allerdings das Bundesgesetz über den Datenschutz für die Bearbeitung besonders schützenswerter Personendaten eine Gesetzesgrundlage verlangt, werden die Bestimmungen dem Parlament nun erneut vorgelegt.

Inhaltlich wird damit einerseits das SECO beauftragt, den Organen, die das Entsendegesetz vollziehen, eine Plattform für elektronische Kommunikation von Daten zur Verfügung zu stellen. Andererseits soll das SECO durch die Revision ermächtigt werden, die für den Betrieb der Plattform notwendigen Daten aufzubewahren und die Plattform zu warten.

In unserer Kommission waren sowohl das Eintreten wie auch die Vorlage an sich unbestritten. Es wurden einige konkrete Fragen besprochen, etwa hinsichtlich der bisherigen und künftigen Kosten. Zudem wurde seitens der Verwaltung erklärt, dass zum vorliegenden Geschäft keine Vernehmlassung mehr durchgeführt wurde, weil der Inhalt bereits in der vorgängigen Revisionsvorlage enthalten war und sich als unbestritten erwiesen hatte. Die Meinungen dürften sich nicht geändert haben.

Auch stellte sich die Frage, ob es ein Problem sei, dass die Plattform bereits bestehe, wir aber das begleitende Gesetz erst jetzt verabschieden würden. Die Frage konnte weitgehend verneint werden. Mit der Übermittlung der Botschaft des Bundesrates ging die Plattform schon im Dezember in Betrieb.

Schliesslich wurde noch darauf hingewiesen, dass der Titel des Bundesgesetzes nicht mehr stimmen dürfte, denn dort wird noch auf die Thematik der kantonalen Mindestlöhne verwiesen, um die es allerdings nicht mehr geht. Rechtlich ist ohnehin nicht der Titel verbindlich, sondern nur der Gesetzestext. Ich gehe davon aus, dass Herr Bundesrat Parmelin kurz darauf hinweisen und darauf eingehen wird.

Abschliessend beantrage ich Ihnen im Namen der Kommission - der Entscheid fiel einstimmig -, die Vorlage anzunehmen.