Michel Matthias · Ständerat · 2023-03-06

Wortprotokoll

Lassen Sie mich als Kommissionsmitglied noch einige ergänzende Bemerkungen zum Votum des Kommissionspräsidenten machen. Es geht nicht um des Kaisers Bart, aber mir scheint angesichts des ablehnenden Antrages des Vorredners, es geht um einen Klammerausdruck. Er hat eigentlich sein Votum zum Ausdruck in Klammern bezüglich "Professional Bachelor" und "Professional Master" gehalten.

Vielleicht noch zu meinem Hintergrund: Ich kenne beide Welten, Tertiär A und B, die eine aus meiner Tätigkeit als vormaliger Berufsbildungs- und Volkswirtschaftsdirektor des Kantons Zug, Mitglied des Konkordatsrates Fachhochschule Zentralschweiz. Die andere, die Welt der höheren Berufsbildung, kenne ich aus meiner jetzigen Tätigkeit: Ich bin Verwaltungsratspräsident einer privaten Bildungsgruppe, der Ipso-Bildung Holding AG; damit sei auch meine Interessenbindung dargelegt.

Mir scheint nun wichtig, dass wir die Positionierung der höheren Berufsbildung - und dazu gehören nicht nur höhere Fachschulen, sondern auch die Fachausweise, die beruflichen Abschlüsse - nicht einfach auf den Titel einschränken. Der Hintergrund ist der, dass der Bundesrat bzw. das SBFI ein ganzes Massnahmenpaket erarbeitet hat. Das ist in einem Bericht des SBFI vom November 2022 abgebildet. Es sind alles Massnahmen, die mit unserem Bildungssystem konform sind, die jetzt konkretisiert werden und gegebenenfalls auf gesetzliche Änderungen hinauslaufen. Es gehören diverse Massnahmen dazu, um im Rahmen der bestehenden Bildungssystematik - ich glaube, der Präsident hat das erwähnt - die höhere Berufsbildung zu stärken. Die meisten dieser Massnahmen sind, das ergibt sich aus dem Bericht, unter allen Akteuren unbestritten. Man kann also sagen: Die Dissonanz, die sich im Titel zeigt, beschränkt sich eigentlich auf die Titelfrage.

Ich zitiere aus dem Bericht: Ich lese, dass alle Akteure sich einig sind, "dass vor allem im Ausland die geschützten Titel in den Amtssprachen sowie die heutigen englischen Titelübersetzungen nur schwer verständlich sind. Auch transportieren die heutigen Titel die Gleichwertigkeit zu den Hochschulabschlüssen zu wenig." Darin ist man sich einig. Handlungsbedarf besteht.

Nun meine ich, Sie müssen den gesamten Text der Motion lesen; man darf sie nicht auf den Klammerausdruck beschränken. Die Motion sagt: "Der Bundesrat wird beauftragt, die Abschlüsse der höheren Berufsbildung gemäss den Artikeln 26 bis 29 BBG aufzuwerten, indem jene modernen Titelbezeichnungen gesetzlich verankert werden, welche die Titel- und Niveauäquivalenz mit anderen Titelbezeichnungen im In- und Ausland herstellen." [PAGE 85]

Es geht also nicht darum, jetzt einfach Deutschland zu imitieren, das stimmt. Kollege Français hat es gesagt: Deutschland ist international bisher eine Ausnahme. Es geht darum, die internationale Vergleichbarkeit und die Gleichbewertung zu erreichen, und da müssen auch andere mögliche Titelbezeichnungen Platz haben. So verstehe ich auch unsere Kommission und deren Präsidenten. Dieser hat gesagt, in der Umsetzung habe der Bundesrat einen erheblichen Ermessensspielraum. Ich verstehe also diesen Klammerausdruck betreffend "Professional Bachelor" und "Professional Master" nicht als exklusiv, sondern als eine Möglichkeit unter anderen Möglichkeiten.

Das bestätigt sich auch darin: Gemäss dem internationalen Referenzrahmen der Unesco entsprechen unsere Berufsbildungsabschlüsse diversen Niveaus bis zu Niveau 5, HF-Diplome entsprechen Niveau 6. Finanzanlageexpertinnen mit eidgenössischem Diplom erreichen Niveau 7. Bei der Treuhandexpertin geht es bis zu Niveau 8. Diese verschiedenen Niveaus können Sie nicht in einem einzigen Titel abbilden - schon das geht nicht. Die Motion verlangt die Neubewertung bzw. Neubetitelung aller Abschlüsse gemäss den Artikeln 26 bis 29 des Bundesgesetzes über die Berufsbildung. Das betrifft die eidgenössische Berufsprüfung, die eidgenössische höhere Fachprüfung und die eidgenössisch anerkannte Bildung an einer höheren Fachschule. Es sind drei Kategorien. Schon nur deshalb geht es nicht, dass man einfach[NB]einen[NB]Titel[NB]nimmt, der in der Klammer steht. Das ist mir wichtig.

Ich bin nicht gegen diese Motion. Das wäre ein falsches Signal. Ich finde aber, dass man sie gemäss ihrem Hauptauftrag beurteilen muss. Man sollte sich nicht einfach auf die Klammer fokussieren. In diesem Sinne verstehe ich auch die Kommission und kann die Motion annehmen.