Zopfi Mathias · Ständerat · 2023-03-06

Wortprotokoll

Ich beantrage Ihnen ebenfalls, die Motion abzulehnen.

Wir diskutieren derzeit in den beiden Sicherheitspolitischen Kommissionen verschiedene Möglichkeiten, wie und unter welchen Bedingungen die Kriegsmaterialgesetzgebung geändert werden kann, dies natürlich unter dem Eindruck des Ukraine-Kriegs. Diese Diskussion muss wohl geführt werden, und die beiden Sicherheitspolitischen Kommissionen sind intensiv an der Arbeit. Allerdings - das muss ich klarerweise hier offenlegen - glaube ich persönlich nicht, dass es eine zufriedenstellende Lösung geben wird, ohne die Rolle der Schweiz als neutraler Staat zu gefährden; Kollege Minder hat die guten Dienste, die Arbeit des IKRK usw. erwähnt.

Nun haben wir sozusagen vorgezogen die Motion auf dem Tisch. Kollege Burkart hat gesagt, wir sollten über den Grundsatz und nicht so fest über die Motion diskutieren. Ich glaube, wir müssen das Kind beim Namen nennen. Diese Motion ist keine Lex Ukraine, sondern eine Lex genereller Waffenexport oder - man kann es auch anders sagen - eine Lex Rüstungsindustrie. Sie ist konzeptionell durchaus interessant, sie hat aber auch zahlreiche Mängel:

1.[NB]Sie ist neutralitätsrechtlich problematisch, das haben wir bereits gehört. Der Bundesrat zeigt auf, dass Schweizer Kriegsmaterial über die Anhang-2-Staaten in Krisengebiete gelangen könnte. Das ist problematisch, weil unsere Neutralität - auch hier stimme ich Kollege Minder zu - gerade von der Wahrnehmung im Ausland abhängt. Wollen wir in diesem Moment wirklich die sein, die an das Geschäft mit Waffen denken? Wir haben es auch vom Berichterstatter gehört: Die Motion sieht keine Fristen vor.

2.[NB]Die Motion gibt vor, Waffenlieferungen in die Ukraine zu ermöglichen. In Wirklichkeit würde sie keine Rückwirkung bringen; das führt der Bundesrat in seiner Stellungnahme aus. Bestehende Nichtwiederausfuhrklauseln wären nicht betroffen, und wir könnten gerade jetzt, in dieser Krise, nicht liefern. Auch hier sage ich Ihnen: Messen wir die Motion an ihrem Text und nicht an dem, was der Motionär jetzt noch hineinlesen möchte, weil es viele andere mit ähnlichem Anliegen gibt. Genau deshalb müssen wir die Motion an ihrem Text messen.

3.[NB]Es ist gerade deshalb problematisch, diese Motion jetzt zu bringen. Es wird die Stimmung der Solidarität mit der Ukraine benutzt, um eine Anpassung der Kriegsmaterialgesetzgebung zu erreichen. Konkret ist es notabene eine Verwässerung von Punkten, welche in dieser Legislatur erst ins Gesetz gekommen sind. Es kann doch nicht sein, dass wir gemachte Zusicherungen brechen. Es ist keine zwei Jahre her, dass eine Volksinitiative unter dem Eindruck dieser Verschärfung des Kriegsmaterialgesetzes zurückgezogen worden ist. Zugegeben, der Motionär war nie dafür, dass man diese Verschärfung machte, aber dennoch sollten wir uns als Plenum, als Rat, als eidgenössische Räte an unsere Versprechungen halten und jetzt in dieser Stimmung nicht an diesen rütteln.

4.[NB]Letztlich ist die Motion auch fachlich falsch. Die sogenannten Anhang-2-Länder mögen teilweise mit der Schweiz vergleichbare Staaten sein, zum Beispiel Deutschland. Nur wenige oder sogar keiner dieser Staaten hat aber ein so strenges Exportregime wie die Schweiz. Das Niveau ist an keinem Ort mit dem schweizerischen Exportregime vergleichbar. Das ist auch klar, denn es handelt sich bei diesen Staaten zum grössten Teil nicht um neutrale Staaten. Auf der Liste im Anhang 2 findet sich beispielsweise Ungarn, ein Staat, dessen Regierung dem russischen Aggressor nicht so entschlossen entgegensteht und durchaus ambivalente Signale aussendet. Es erstaunt mich etwas, dass vonseiten des Motionärs davon ausgegangen wird, dass diese Staaten im Anhang 2 unsere Werte einfach generell und grundsätzlich teilen.

Zusammenfassend gesagt geht es hier bei dieser Motion um die generelle Weitergabe von Waffen in Länder wie Jemen oder Saudi-Arabien usw. Es geht darum - weil keine Fristen[NB]enthalten sind, wie es der Kommissionssprecher gesagt hat -, dass auch Ringtauschgeschäfte möglich wären. Das sind alles Gründe, die dafür sprechen, dass wir nicht vorpreschen. Das Thema wird uns noch beschäftigen. Wir werden Vorstösse aus den beiden Sicherheitspolitischen Kommissionen erhalten. Die vorliegende Motion bringt keine Lösung, sondern eine Verwässerung. Wir sind unter grossem internationalem Druck, das stimmt. Aber stellen Sie sich die Reaktionen im Ausland vor, wenn quasi das Einzige, was wir machen, nicht die Unterstützung der Ukraine ist, weder mit grossen finanziellen Beiträgen noch mit Waffen, sondern im gleichen Moment die Weitergabe, die Lieferung von Waffen in die ganze Welt, in jedes Krisengebiet vereinfacht wird.

Das ist auch der Grund, weshalb sich die Kommission nicht hinter diese Motion stellen kann, und das ist absolut richtig. Kollege Burkart hat gesagt, es gebe noch andere Vorschläge, keiner davon sei das Gelbe vom Ei. Das sehe ich gleich, aber diese Motion ist nicht einmal das Weisse vom Ei, sie ist ein Hahn, der vorgibt, ein Ei zu sein, und wenn Sie ein Ei wollen, dann reicht Ihnen ein Hahn allein nicht weiter.

Lehnen Sie diese Motion ab!