Bregy Philipp Matthias · Nationalrat · 2023-03-06

Wortprotokoll

Die parlamentarische Initiative Prezioso will ermöglichen, dass der ÖV zukünftig gratis benutzt wird. Das bedingt eine Änderung der Verfassung, nämlich von Artikel 81a Absatz 2, in dem es heute heisst, ein angemessener Teil der Kosten des öffentlichen Verkehrs werde durch die Benutzer gedeckt.

Ihre Kommission hat am 17. Oktober 2022 die parlamentarische Initiative geprüft und kam mit 16 zu 9 Stimmen klar zum Schluss, ihr keine Folge zu geben. Warum? Die parlamentarische Initiative Prezioso wäre ein klarer Paradigmenwechsel - weg von der Kostenbeteiligung, hin zu einem Gratis-ÖV. Es gibt eigentlich keinen Grund dafür, den öffentlichen Verkehr gratis zu machen. Es gibt aber einige Gründe - nach dem Votum von Frau Brenzikofer sind es deren vier -, diesen eben nicht gratis zu machen.

1.[NB]Es sind die Kosten. In der Bundesverfassung ist die Rede von einem angemessenen Teil der Kosten. Wenn man den ÖV zukünftig gratis machen würde, käme es zu einer massiven Kostensteigerung für den Staat. Ich muss Ihnen nicht sagen, wie die finanzielle Situation unseres Landes aussieht. Hier wären wir sicher überfordert.

2.[NB]Viel wichtiger ist aber: Weniger Geld bedeutet weniger Investitionen. Das heisst, die Attraktivität des öffentlichen Verkehrs nimmt ab. Dabei ist gerade die Attraktivität des öffentlichen Verkehrs der entscheidende Punkt, damit dieser eben auch rege benutzt wird.

3.[NB]Aktuell haben wir ein austariertes System. Wir kennen bereits Verbilligungen für Jugendliche, für Familien, für Rentner. Das ist richtig. Es braucht hier keine Giesskannenlösung für alle ÖV-Teilnehmer. Das System nach Alterskategorien oder Familien ist klar geregelt.

4.[NB]Es gibt eben keinen staatspolitischen Grund, es anders zu machen. Sonst müssten die Kantone bereit sein, die Vollkosten des ÖV zu übernehmen. Sie können gerne einmal in Ihren Kantonen fragen, ob sie die Vollkosten übernehmen wollen. Damit wäre jede Initiative in diesem Bereich bereits gestorben. Die Kantone könnten das gar nicht bezahlen. [PAGE 229]

In diesem Sinne: Das, was wir heute haben, ist ein gutes, erfolgreiches System, in welchem die Benutzerinnen und Benutzer einen Teil der Kosten tragen. Das ist absolut richtig. Alles, was darüber hinausgeht, wäre nicht finanzierbar und falsch.