Fehr Hans · Nationalrat · 2003-03-13

Wortprotokoll

Ich bitte Sie um die Zustimmung zu dieser Initiative. Mit dem Ja zur Volksinitiative gewichten Sie den Schutz der Bevölkerung, vor allem von Frauen und Kindern, ohne Wenn und Aber höher als das Wohl einer besonders verabscheuungswürdigen Gruppe von Verbrechern.

Was haben wir in den bisherigen zwei Stunden gehört? Wir haben einerseits von Konstruktionsfehlern, wir haben von Bedenken und Vorbehalten gehört. Wir haben von Herrn Rechsteiner von juristischen und taktischen Manövern gehört. Man will ein Gutachten zu einer Sache, die bereits geklärt ist.

Man hat andererseits ein gewisses Verständnis für Initianten - wie immer - und sagt: Jawohl, im Prinzip Ja, aber so nicht. Es ist immer das Gleiche, ich kenne das aus x Debatten: Im Prinzip, grundsätzlich Ja, aber so nicht.

Es geht hier um eine sehr ernsthafte Sache. Es geht um schlimme Tatbestände, die scheusslicher nicht sein könnten. Da gilt es in diesem Parlament, zuhanden der Volksabstimmung Farbe zu bekennen.

Ich bitte Sie insbesondere aus drei Gründen, zur Volksinitiative Ja zu sagen:

1. Nur die Volksinitiative bringt eine klar definierte, verbindliche Verschärfung der Strafordnung für besonders verabscheuungswürdige Tätergruppen, bei denen keine Resozialisierung mehr möglich ist. Sie stellt den Schutz der Opfer klar über das Wohl dieser Täter.

2. Ich bitte Sie aus Respekt vor den Leuten, die diese Initiative lanciert haben, Ja zu sagen. Das war keine Partei mit Millionen Franken, das war kein Verband mit entsprechenden Mitteln. Es waren Leute aus dem Volk, und fast 200 000 Personen haben die Initiative unterschrieben. Zeigen Sie ein Signal der Hochachtung vor diesen Leuten, die einen untragbaren Missstand beseitigen wollen, präzis in jenem Bereich, der angesprochen wurde.

3. Nur diese Volksinitiative setzt klare Verantwortlichkeiten und weist bei einem Rückfall die Haftungspflicht der verantwortlichen Behörde zu.

Diese drei Dinge sprechen sehr klar für diese Initiative.

Der Bundesrat sagt nun: Die Initiative ist Ausdruck einer berechtigten Sorge. Das genügt nicht. Auch die Kommission für Rechtsfragen zeigt Verständnis. Man habe aber mit der neuen Sicherheitsverwahrung und mit den verschärften Entlassungsbedingungen eine bessere Lösung. Aber für diese spezielle Gruppe von Straftätern braucht es etwas Spezielles, nämlich diese Initiative!

Ich bitte Sie: Sagen Sie Ja zu dieser Initiative. Setzen Sie ein Zeichen zuhanden der Volksabstimmung, zum Schutz von Frauen und Kindern vor abscheulichen Verbrechen. Setzen Sie ein Zeichen ohne Wenn und ohne Aber.