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preparatory:AB 315363

Töngi Michael · Nationalrat · Luzern · Grüne Fraktion · 2023-03-07

Wortprotokoll

Zuerst zu meiner Interessenbindung: Ich bin Vizepräsident des Schweizerischen Mieterinnen- und Mieterverbands.

Ich habe eine Frage: Sie haben jetzt gesagt, dass wir am Donnerstag noch über die Staffelmiete und die mechanische Unterschrift reden. Dort gehe es ja darum, die Formvorschriften abzubauen, weil sie zu kompliziert seien. Können Sie erklären, weshalb denn die Kommission jetzt hier die Formvorschriften massiv ausbauen will, damit es viel komplizierter wird und den Mieterinnen und den Mietern sogar gekündigt werden kann, wenn sie einen Fehler machen?