Hefti Thomas · Ständerat · 2023-03-07

Wortprotokoll

In der Kommission war meine Haltung noch nicht so klar, und ich habe mich darum enthalten. Aber eigentlich nehmen wir doch etwas in die Bundesverfassung, wenn wir wollen, dass der Bund etwas macht. Daher scheint mir die Interpretation, dass wir jetzt, da wir es in der Bundesverfassung haben, keine Bundeskompetenz hätten, gelinde gesagt gewagt.