Würth Benedikt · Ständerat · 2023-03-07

Wortprotokoll

Ich komme aus einem Kanton, der via Volksabstimmung ein sogenanntes Gesichtsverhüllungsverbot beschlossen hat: Zwei Drittel der Stimmberechtigten haben sich dafür ausgesprochen, dass eine Bestimmung ins Übertretungsstrafgesetz meines Kantons aufgenommen wird. Ich kann hier zu Protokoll geben, dass bis jetzt noch keine Strafanzeigen eingegangen sind und es somit auch zu keinem Strafverfahren gekommen ist. Ich war seinerzeit natürlich dezidiert gegen diese Initiative. Diese Gesetzesinitiative nahm Bezug auf Artikel 335 Absatz 1 des Strafgesetzbuchs, wo es heisst: "Den Kantonen bleibt die Gesetzgebung über das Übertretungsstrafrecht insoweit vorbehalten, als es nicht Gegenstand der Bundesgesetzgebung ist." Es ist mir klar, dass damit die Kompetenzfrage in verfassungsrechtlicher Hinsicht natürlich auch noch nicht beantwortet ist, und ich habe viel Respekt für die Argumente der Mehrheit. Immerhin sagt der Strafgesetzgeber, dass wir hier im Übertretungsstrafrecht durchaus eine mögliche Bundeskompetenz haben.

Aber die Kompetenzvermutung liegt bei den Kantonen, das ist richtig. Wenn also der Kanton Appenzell Innerrhoden eine Übertretungsstrafnorm bezüglich des Nacktwanderns schafft, dann ist das eine typische kantonale Norm, die vermutlich niemand beanstandet. Jeder würde sagen, das habe keinen Platz auf Bundesebene - das ist wohl logisch. Das ist eigentlich die Konzeption von Artikel 335 Absatz 1 des Strafgesetzbuchs. Aber eben: Ich bin der Meinung, als Gesetzgeber haben wir hier einerseits eine kantonale Kompetenz geschaffen - der Gesetzgeber hat die Kompetenzvermutung auch zugunsten der Kantone legiferiert -, und andererseits kann auch der Bundesgesetzgeber im Übertretungsstrafrecht tätig werden. Vor diesem Hintergrund, angesichts der Vorgeschichte und auch der Geschichte nach der Volksabstimmung, frage ich mich schon, ob es nun zweckmässig und richtig ist, hier nicht einzutreten.

Die Mehrheit war, was die Stände anbelangt, doch relativ klar. Insofern sollte auf diese Vorlage eingetreten werden.

Ich bitte Sie somit, dem Einzelantrag Chiesa zuzustimmen.