Keller-Sutter Karin · Bundesrat · 2023-03-08

Wortprotokoll

Ich möchte zuerst Ihrer Kommission herzlich für die Bereinigung der Differenzen danken. Es ist ja so, dass der Nationalrat letzte Woche doch bereits einige Schritte auf Sie zu gemacht hat. Es sind noch zwei wichtige Differenzen verblieben. Sie haben es von Ständerat Würth gehört: Gerade in der Frage der Unterstellung der dezentralen Verwaltungseinheiten konnte im Nationalrat ein sinnvoller Kompromiss gefunden werden. Ihre Kommission hat bei Artikel 4 Absatz 4 festgehalten. Gemäss diesem Artikel sind die betroffenen Kantone vor dem Abschluss von Vereinbarungen über die technische oder organisatorische Umsetzung der Zusammenarbeit anzuhören. Das ist an sich eine Selbstverständlichkeit, aber es schadet auch nicht, wenn man es ins Gesetz schreibt. Der Bundesrat ist hier also einverstanden.

Damit habe ich gesagt, dass wir mit allen Punkten einverstanden sind. Ich werde mich nicht mehr äussern.