Keller-Sutter Karin · Bundesrat · 2023-03-08

Wortprotokoll

Der Bundesrat bittet Sie, den Minderheitsantrag Sommaruga Carlo abzulehnen und der Mehrheit Ihrer Kommission zu folgen. Sie haben gehört, dass der Antrag eine Ausweitung der Tabakpräventionsabgabe verlangt. Diese wird heute auf besonders problematischen Produkten erhoben, das heisst auf Zigaretten und Feinschnitttabak. Das Ziel des Fonds ist es, insbesondere auch den Ausstieg aus dem Tabakkonsum zu fördern. Die E-Zigarette hingegen wird in verschiedenen Kreisen, vor [PAGE 137] allem auch in der Gesundheitsprävention, als Ausstiegsmittel angesehen und gefördert. Es ist deshalb fraglich, ob es zielgerichtet ist, ein anerkanntes Ausstiegsmittel mit einer Tabakpräventionsabgabe zusätzlich zu belasten. Die heutigen Abgaben belaufen sich im Übrigen auf 13 Millionen Franken.

Wenn Sie diesem Minderheitsantrag zustimmen würden, so würden andere Produkte wie Pfeifentabak, Heat-not-burn-Produkte, Zigarren oder Snus ebenfalls verteuert.

Der Bundesrat bittet Sie darum, der Mehrheit Ihrer Kommission zu folgen.