Schläpfer Therese · Nationalrat · 2023-03-08

Wortprotokoll

Geschätzter Herr Bundesrat, gehen Sie mit mir einig, dass mit der Delegation der Zuständigkeit an die Kantone die normalen Einsprachemöglichkeiten der Bürger ausgehebelt werden, weil nur noch das Obergericht zuständig ist?