Flach Beat · Nationalrat · 2023-03-08

Wortprotokoll

Der Bundesrat beantragt dem Parlament, für den Zeitraum von 2023 bis 2026 insgesamt 197,75 Millionen Franken für die Unterstützung der globalen Umwelt aufzuwenden. Der Verpflichtungskredit ermöglicht es der Schweiz, sich an der achten Wiederauffüllung des Globalen Umweltfonds - Global Environment Facility (GEF) - und des multilateralen Ozonfonds sowie an zwei speziellen Klimafonds zu beteiligen, nämlich am Special Climate Change Fund (SCCF) und am Fonds für die Bedürfnisse der am wenigsten entwickelten Länder, dem Least Developed Countries Fund (LDCF). Im Vergleich zum vorhergehenden Zeitraum, 2019 bis 2022, will der Bundesrat den Gesamtbetrag um 49,92 Millionen Franken zugunsten einer Aufstockung des GEF erhöhen. Der Ständerat stimmte dem Verpflichtungskredit mit 29 zu 16 Stimmen zu. In einem Mitbericht hat die Finanzkommission eigene Anträge vertreten.

Die UREK-N behandelte die Vorlage an ihrer Sitzung vom 25. Januar 2023 und stimmte dem Verpflichtungskredit mit 16 zu 9 Stimmen zu. Der grösste Teil der Mittel soll in die achte Wiederauffüllung des GEF fliessen. Die Schweiz spielt im GEF eine prägende Rolle, denn sie hat seit der Gründung des GEF Einsitz im Exekutivrat. Damit hat sie zum Beispiel die programmatischen Schwerpunkte des GEF massgeblich geprägt, und sie hat sich dafür eingesetzt, dass der Privatsektor stärker einbezogen wird. Der GEF stellt heute das zentralste Finanzierungsinstrument für die Umsetzung der wichtigsten Konventionen und Protokolle im Umweltbereich auf dieser Welt dar. Seit seiner Gründung im Jahr 1991 hat der GEF insgesamt über 5000 Projekte in 135 Entwicklungs- und Transitionsländern in fünf Schwerpunktbereichen finanziert: Klima, Biodiversität, internationale Gewässer, Landdegradation, Chemikalien und Abfall.

Der GEF hat seit 1991 rund 21,7 Milliarden US-Dollar an eigenen Mitteln in diese 5000 Projekte gesteckt. Dank der hohen Kofinanzierungsrate von 1 zu 6 bzw. von 1 zu 7,8 unter dem letzten GEF konnten insgesamt rund 119 Milliarden Dollar investiert und mobilisiert werden. Diese Gelder stammen aus nationalen Quellen der Empfängerstaaten, aus Zusatzfinanzierungen der multilateralen Entwicklungsbanken inklusive Darlehen zu niedrigen Zinsen, die von bilateralen Geldgebern sowie aus dem Privatsektor wieder zurückbezahlt werden. Das verdeutlicht den Mobilisierungseffekt des GEF.

Die weltweiten Investitionen zum Schutz der erwähnten Umweltbereiche haben sich in den letzten Jahren erfreulicherweise verstärkt und haben zugenommen. Das gilt insbesondere für den Bereich der Klimaschutzmassnahmen, wo verschiedene neue Fonds und Initiativen von Privaten sowie von lokalen und regionalen Gebietseinheiten lanciert wurden. Die Kommission erörterte die Erhöhung der Mittel, die proportional zur generellen Erhöhung der Beiträge stehen. Der Lastenanteil der Schweiz innerhalb des GEF ist damit gesichert, und die Schweiz kann mit dieser Erhöhung auch ihren Sitz im Exekutivrat beibehalten und bleibt mit eigener Stimme vertreten. Das sichert der Schweiz auch das entsprechende Instrument zur Mitbestimmung über den zukünftigen Mitteleinsatz des GEF.

Die Kommission liess sich über die Art der Projekte informieren und diskutierte unter anderem, ob die Aufstockung der Mittel innerhalb der internationalen Entwicklungshilfe kompensiert werden könnte. Das ist nicht der Fall, es würde auch keinen Sinn machen.

Die Wirksamkeit der GEF-Projekte wird alle vier Jahre von einer unabhängigen Stelle überprüft. Gemäss den letzten Prüfungen im Jahr 2021 hat der GEF eine sehr hohe Erfolgsquote. Es besteht eine erkennbare Wirksamkeit bei der Erreichung von globalen Umweltzielen und eine hohe Relevanz für die internationalen Umweltabkommen und die Empfängerländer. Die guten Resultate zeigen, dass der Finanzbeitrag der Schweiz in guten Händen ist.

Schliesslich diskutierte die Kommission Erhöhungen respektive Senkungen. Eine Minderheit der Kommission beantragt angesichts der angespannten Finanzlage des Bundes, auf die Aufstockung zu verzichten. Dies würde vermutlich mit dem Verlust unseres Sitzes im GEF-Exekutivrat einhergehen. Eine andere Minderheit möchte die Mittel, die in diesem Fonds frei sind, verdoppeln, was zu einer Erhöhung auf rund 279,03 Millionen Franken führen würde. Beide Anträge wurden in der Kommission mit 16 zu 9 Stimmen abgelehnt. Die Vorlage ist mit 16 zu 9 Stimmen angenommen worden.

Ich bitte Sie, der Kommissionsmehrheit zu folgen, einzutreten und dem Kredit zuzustimmen.