Reichmuth Othmar · Ständerat · 2023-03-08

Wortprotokoll

Ich erlaube mir, Ihnen kurz die Tätigkeiten der Subkommission EFD/WBF im vergangenen Jahr näherzubringen. Wir haben uns unter anderem den Beschaffungsprozess bei Gütern und Dienstleistungen durch den Bund näher angeschaut. Dabei kann ich Ihnen berichten, dass wir eine sehr gut strukturierte und zweckmässige Organisation angetroffen haben. Im Weiteren konnten wir die bereits im Jahr 2020 lancierten Untersuchungsarbeiten zum Konstrukt und zur Abwicklung der Covid-19-Kredite abschliessen. Die schnelle Bereitstellung, das Mitwirken der Banken und der Bürgschaftsgenossenschaften sowie die Einfachheit der Kreditgewährung verdienen es sicher, hier speziell hervorgehoben zu werden.

Auch die Folgen des Cyberangriffs auf die Easygov-Plattform haben wir untersucht. Dabei konnten wir feststellen, dass der Vorfall keinen gravierenden Schaden ausgelöst hat und das Problem des einfachen Datenzugangs sehr schnell behoben wurde. Die Untersuchungen zu Dazit beziehungsweise zur Transformation der Eidgenössischen Zollverwaltung in das Bundesamt für Zoll und Grenzsicherheit haben wir, wie der Präsident bereits erwähnt hat, mit einem Bericht abgeschlossen, der im Mai veröffentlicht wurde.

Dem Preisüberwacher und der EPFL haben wir einen Dienststellenbesuch abgestattet. An beiden Orten konnten wir uns von zweckmässigen, effizienten Organisationsformen überzeugen lassen. Bei der EPFL hat uns die Innovationskraft und die breite wirtschaftliche Ausstrahlung bis ins grenznahe Ausland stark beeindruckt.

Eine bereits geplante Nachuntersuchung zur Beteiligung des Bundes an Wirtschaftssanktionen haben wir auf die neuesten Aktivitäten im Zusammenhang mit der Ukraine-Krise ausgeweitet. Hier sind die Arbeiten noch im Gang. Wir haben auch die Arbeit des Nationalen Zentrums für Cybersicherheit geprüft. Obwohl wir eine sehr gute, fachlich fundierte Organisation angetroffen haben, begrüssen wir es sehr, dass nun aufgrund der Wichtigkeit dieses Themas ein eigenständiges Bundesamt mit den entsprechenden Kompetenzen und Ressourcen geschaffen wurde.

Weiter haben wir uns mit der Organisation und dem Ablauf der behördlichen Aufsichtstätigkeit im Ausland befasst. Unsere Feststellungen haben wir dem EDA und der zuständigen Fachkommission zur Kenntnis unterbreitet. [PAGE 142]

Unsere Nachkontrolle zu den Hochseeschifffahrtsbürgschaften sollten wir hoffentlich im laufenden Jahr endlich abschliessen können. Die Sache hat sich verzögert, weil noch Strafrechtsverfahren abgewartet werden mussten.

Wir haben uns auch über die Organisation und den Stand des Projektes Digitale Verwaltung Schweiz informieren lassen. Die Koordination über die drei Staatsebenen ist zeit- und beratungsaufwendig. Zudem geniesst das Projekt nur schwache Rechtsdurchsetzungsmöglichkeiten. Trotzdem wurde uns versichert, dass wir bis im Jahr 2025 mit einer E-ID rechnen dürfen.

Auch das Auswahlverfahren für Mitglieder von Verwaltungs- und Institutsräten haben wir uns zum Thema gemacht. Die aktuell geltenden Richtlinien in Bezug auf den Ausschreibungsprozess, das Auswahlverfahren und den Wahlantrag haben wir als zweckmässig und geeignet beurteilt.

Schlussendlich haben wir uns auch mit den Folgen des Korruptionsfalls im SECO aus den Jahren 2004 bis 2014 befasst. Wir können festhalten, dass umfangreiche organisatorische Massnahmen getroffen wurden, um solche Vorfälle bestmöglich zu verhindern. Zudem wurden namhafte Rückforderungen eingetrieben und damit die Schadenssumme vermindert. Allerdings gilt es festzuhalten, dass auch die entsprechenden Anwaltskosten beachtlich sind.

So weit meine Kurzausführungen zu den doch umfangreichen, aber auch sehr abwechslungsreichen Tätigkeiten der Subkommission EFD/WBF.