Jositsch Daniel · Ständerat · 2023-03-08

Wortprotokoll

Herr Caroni hat das jetzt so verniedlichend dargestellt. Ich glaube, das Zentrale an der parlamentarischen Initiative der SPK-N ist die Grundfrage: Wie gehen wir mit Einbürgerungen in der dritten Generation um? Fakt ist, dass wir heute sehen, dass hier die Integration noch nicht funktioniert.

Jetzt stellt sich immer die Frage: Ist etwas sinnvoll oder ist es nicht sinnvoll? Überlegen Sie sich: Die dritte Generation, das sind Menschen, die definitiv hier geboren, aufgewachsen und in die Schule gegangen sind. Wenn man schaut, was mit diesen Leuten geschieht, dann sieht man, dass sie heute, wie ich beispielsweise, Ständerat sind; man könnte sagen, als Ständerat ist man hier relativ gut integriert. Natürlich gibt es auch andere Berufe, die man wählen kann. Nichtsdestotrotz sind diese Personen über eine relativ lange Zeit hier und haben nur noch beschränkt einen Bezug zu ihrem Ursprungsland.

Wenn Menschen aus einer solchen Generation Schwierigkeiten haben, hier eingebürgert zu werden, dann bin ich der festen Überzeugung, dass das in erster Linie uns selbst schadet, weil die Integrationswirkung damit verhindert wird. Damit wird zudem verhindert, dass Menschen, die schon lange hier sind, sich aktiv am hiesigen Leben beteiligen. Stattdessen sollen sie sich hier ausgegrenzt fühlen.

Wenn wir die Zahlen anschauen, dann sehen wir: Da kann irgendetwas nicht stimmen. Das Volk hat ja der erleichterten Einbürgerung zugestimmt, offenbar gelingt aber die Umsetzung des Volkswillens aufgrund der administrativen Hürden noch nicht. Von dem her bin ich der felsenfesten Überzeugung, dass wir hier etwas machen müssen. Mit dieser parlamentarischen Initiative öffnet man immerhin den Weg. Was dann konkret gemacht wird, da gebe ich Herrn Caroni recht, kann man dann immer noch schauen, das kann man dann immer noch abklären, wobei das Postulat sicher auch helfen wird.

Hier jetzt aber Nein zu sagen, wäre ein politisches Zeichen. Damit würden wir aussagen, dass wir keinen Handlungsbedarf sehen.

Von dem her ersuche ich Sie hier, der parlamentarischen Initiative Folge zu geben.