preparatory:AB 315812

Wortprotokoll

Ich möchte Ihnen beliebt machen, meine Minderheit zu unterstützen, die Minderheit II, bei der es letztlich darum geht, ab Ende 2024 die Gesellschaft Ralpin AG zu liquidieren. Meistens sind Zwischenlösungen nicht die besten, sondern die schlechtesten Lösungen. Ein Kompromiss kann eben auch dazu führen, dass man etwas Halbbatziges macht oder über längere Zeit etwas finanzieren muss, das betriebswirtschaftlich eigentlich schon lange keinen Sinn mehr macht. Wenn ich die Mehrheitsfassung dieser Vorlage anschaue, die will, dass man diese Unternehmung noch bis 2028 am Laufen hält, kommt es mir vor, als ob man versuchen würde, ein totes Pferd am Laufen zu halten. Das ist im Prinzip eine völlig verfehlte Politik.

Heute haben wir Gewissheit, dass die Ralpin AG so nicht zukunftsfähig ist. Die Mehrheit will dieses Sterben auf Raten jetzt einfach bis 2028 verlängern, das Ende nach hinten schieben. Da muss man sich schon fragen: Ist es das wert, noch einmal 100 Millionen Franken zu verpulvern, wenn man dann in einigen Jahren hier im Rat wieder vor der genau gleichen Entscheidung steht, nämlich ob man die Unternehmung künstlich mit Staatsgeldern unterstützen soll, ja oder nein? Ist es nicht viel besser, wenn man hier knackig sagt, es gibt noch ein Jahr Betrieb? Dann können sich auch die Logistiker entsprechend anders aufstellen, die Verträge adjustieren, und dann geht es entsprechend in die Liquidation. Dann haben nämlich alle Planungssicherheit, und das auch in einem Zeithorizont, in dem man eine Entscheidung fällen muss. Wenn man nämlich der Mehrheit folgt, dann heisst das, dass niemand eine Entscheidung fällt, weil es noch so lange geht, bis die Bundesgelder und dieses Angebot dahinfallen. Es geht, wie wir in den Berichten gesehen haben, um knapp 5 Prozent der Fahrten des gesamten alpenquerenden Güterverkehrs. Es ist also keine Katastrophe, wenn es dieses Angebot nicht mehr gibt.

Nochmals möchte ich darauf hinweisen, dass wir halt nach wie vor eine terminologische Problematik haben. In Artikel 84 der Bundesverfassung steht ja, dass der Gütertransitverkehr von Grenze zu Grenze auf der Schiene erfolgen soll. Wenn Sie sehen möchten, wie viel wirklich noch von Grenze zu Grenze transportiert wurde, kann ich Ihnen die Abbildung 4 auf Seite 11 des Verlagerungsberichtes empfehlen. Dort sieht man, dass die Zahl der Transitfahrten von Grenze zu Grenze seit 2011 unter 650[NB]000 liegt. Das heisst, dass wir in diesem Bereich in den letzten Jahren sehr viel erreicht haben. Es ist auch richtig, dass wir jetzt auch über neue Angebote diskutieren. Es gibt nicht nur die Rola, sondern auch Hupac und andere Anbieter, die ebenfalls sehr gute Infrastrukturen und Logistiklösungen präsentieren.

Vielleicht ist hier auch mal die Frage zu stellen, ob man das tote Pferd Rola noch lange reiten will, wenn man sowieso weiss, dass die Zahlen rückläufig sind. Bei den Angeboten, bei denen wir möchten, dass sie sich entwickeln, wird vielleicht auch ein Potenzial vergeben, weil wir ein anderes Angebot künstlich am Leben erhalten.

Man muss es leider einmal mehr ansprechen: Im Prinzip ist die Schweiz auf der Nord-Süd-Güterverkehrsachse hinsichtlich der Infrastruktur sehr gut aufgestellt; was einfach bis [PAGE 285] heute nicht stimmt, sind die Korridore im Norden und im Süden, wo der Verkehr weitergeht. Deutschland und Italien haben die Hausaufgaben noch nicht so gemacht wie wir. Wir müssen uns wirklich die Frage stellen: Was ist unser Beitrag in diesem Gesamtsystem? Wollen wir dieses tote Pferd wirklich noch lange reiten?

Betriebswirtschaftlich sieht es so aus: Die Liquidation der Gesellschaft kostet etwa 4 Millionen Franken. Diese Angabe stützt sich auf eine Aussage von Bundesrat Rösti und stimmt mit gängigen Erfahrungen überein. Der Antrag beinhaltet noch ein Jahr Unterstützung, das heisst 20 Millionen Franken. In der Summe bin ich davon ausgegangen, dass man noch einmal einen Kredit von 25 Millionen für ein Jahr Betrieb plus die Liquidation einstellt, anstatt gemäss der Mehrheitsfassung noch einmal über 100 Millionen Franken zum Fenster hinauszuwerfen, ohne einen Mehrwert zu erzielen.

Die Logistikketten werden sich in den nächsten Jahren sowieso noch einmal dramatisch verändern. Jetzt ist wirklich die Zeit, Entscheidungen zu fällen und nicht noch x Jahre zu warten, bis dann vielleicht auch hier im Rat einmal die Erkenntnis da ist, dass dieses Angebot nicht mehr zu unterstützen ist. Der Trade-off beträgt im Ganzen etwa 80 Millionen Franken. Sie können heute entscheiden, ob man diese 80 Millionen Franken wie der Kaiser aus dem Fenster wirft oder ob man sie gezielt anderswo investiert.

Deshalb beantrage ich Ihnen, der Minderheit II zu folgen. Bremsen Sie bitte nicht die Entscheidungen für zukünftige Logistiklösungen!